„Bürgerbeteiligung“ – die große Farce

Wie toll eine Bürgerbeteiligung in der Praxis aussieht, kann man derzeit an der geplanten Bebauung des Treptower Spreeufers zwischen Twin-Towers und Allianzturm sehen. Die Firma Agromex will hier zwei 110 m hohe Türme mit Luxus-Eigentumswohnungen und ein Hotel mit 200 Betten errichten. Und da selbst nach den herrschenden Spielregeln das nicht ohne weiteres möglich ist, wurde im Herbst des letzten Jahres durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick ein sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Pläne stießen auf erheblichen Unmut in der Umgebung. Es wurden mehr als 6000 Unterschriften gesammelt. Nachbarinnen und Nachbarn formulierten 87 ausführliche Stellungnahmen und wandten sich gegen massive Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsflächen zu den angrenzenden Mietwohnungen, den extremen Steigerungen des Verkehrs in den kleinen Wohnstraßen oder die stadtklimatischen Auswirkungen der Uferbebauung.
Der Effekt war Null. Sämtliche Einwendungen wurden von Seiten des Bezirksamtes abgebügelt. Es wurde keinem einzigen Wunsch nach Veränderung entsprochen. Jetzt gibt es nochmals einen Anlauf. Am 23.06. soll die Bezirksverordnetenversammlung über die Eingaben der Anwohner*innen und der Behörden beschließen. Die Mieterinitiative Fanny-Zobel/Martin-Hoffmannstraße will aus diesem Anlass mit Unterstützung der Initiative Mediaspree Versenken die Unterschriften übergeben und ihren Protest in die Abstimmung bringen.

Donnerstag, 23. Juni, 16:30 Uhr, Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4