Mietenstoppdemo – erste Einschätzungen und Bilder

Am 10. September 2016 gingen unter dem Motto „Ge­mein­sam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Aus­verkauf der Stadt“ an die 1200 Menschen auf die Straße. Es war ein buntes Miteinander von Mieter*innen­gemein­schaf­ten, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadt­politisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr – ein gemeinsamer Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Wohnungspolitik in dieser Stadt.

Ein Ziel der Demo war das Zusammenführen verschiedener selbstorganisierter mieten- und stadtpolitischer Initiativen und ihrer Kämpfe. Parteien und ihre Inhalte oder Symbole waren aus- drücklich nicht geduldet. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen soziale und politische Vereinzelung und gegen ein Ausspielen der verschiedenen sozialen Gruppen untereinander. Daher wurde als Start der Demo der Platz der Luftbrücke gewählt, unweit der Hangars, um ein klares Signal zu setzen, dass der Kampf gegen Verdrängung und Verwertung die Forderung geflüchteter Menschen nach Auflösung der Lager und die Bereitstellung von Wohnungen eindeutig mit einschließt.

Die Demonstration ging rund zwei Stunden durch Altbau- und Neubaukieze, in denen mittlerweile viele Brennpunkte der Verdrängung alltäglich sind. Ziel war das sogenannte Dragoner Areal am Mehringdamm, ein aktuelles Beispiel staatlicher Spekulation mit öffentlichem Gelände für die „Interessen des Kapitals“. Eine vielfältige Mischung an Redebeiträgen berichteten über Spekulation, Verdrängung, Luxusneubauten und das Verschachern öffentlicher Grundstücke für den Investorengeldbeutel. Die Redebeiträge wurden thematisch an den angelaufenen Brennpunkten gehalten oder nahmen Bezug zu den Entwicklungen in anderen Stadtteilen. Thema war auch die Verbindung der Bauwirtschaft mit der Bundeswehr sowie die Ausgrenzung von Menschen, die die Leistungsmaßstäbe unserer Gesellschaft nicht erfüllen können.

Insgesamt gab es zur Demo viel positives Feedback. Schade nur, es hätten wesentlich mehr Menschen auf der Straße sein können angesichts der ungebremsten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, des zunehmenden Rassismus auf der Straße und in den Parlamenten und der fortschreitenden Verarmung vieler Menschen. Aber es gelang uns immerhin u.a. die derzeitig Aktiven entlang des Mietkampfes zusammen zu führen – von der Rigaer Straße bis zum Hansa-Ufer 5.

Aber klar, eine Demo kann nur ein Baustein in den außer­par­lamen­tarischen stadtpolitischen Ausein­an­der­setzungen sein. Denn auch unter rot-rot-grün wird der Verdrängungsprozess weitergehen und für arme Menschen kein bezahlbarer Wohnraum gesichert, bzw gebaut werden. Wichtiger sind die selbstorganisierten Strukturen und Auseinandersetzungen im Haus, in den Stadtteilen, auf der Arbeit, in den Mühlen des Job-Centers, in den Lagern, in der Schule, in den Unis… Diese gilt es zu stärken, zusammenzubringen und in den Mittelpunkt zu stellen. Die Demo war ein Ansatz diese Prozesse zu unterstützen, nicht mehr, aber auch nicht weniger …

Wir Bleiben Dran und Wir Bleiben Alle!


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