Beiträge von trudelfisch

Iniforum? Muss nicht sein

Liebe Leute der außerparlamentarischen Mietenbewegung in Berlin.

Wir betrachten die sogenannte Initiative „Iniforum“ als Angriff auf alle basisorientierten Initiativen und außerparlamentarischen Gruppen, die sich nicht vor den Karren von Parteien und korrumpierten Linken spannen lassen wollen. Boykottiert diese Plattform und deren Akteure. Verbreitet die Mail weiter. Diskutiert in Euren Gruppen Alternativen zu dieser Plattform. Nachfolgend unsere Position:

Wir sind nicht Euer Job!

Bekanntlich versuchen bestimmte Kräfte immer wieder den außerparlamentarischen Charakter der Mietenbewegung zu verwässern und an die Linkspartei und die Grünen zu binden und somit an die Parlamente. Dies geschieht immer wieder auch in Kombination senatsfinanzierter Stellen und direkten Geldzuwendungen durch den Senat oder Bezirk (Sachmittel, Logistik, Ressourcen).

Mitte August bekamen mehrere Initiativen eine Mail (u.a. Hermannplatz-Initiative) in dem sich das „IniForum“ vorstellt. Wir, Aktivist*innen aus der Mietenbewegung und Antigentrifizierungsinitiativen, werden in die gekürzte Fassung kommentierend hineinarbeiten:

„IniForum“:
Die Eckdaten des Projekts: Das IniForum hat die Aufgabe, die vielen
mieten- und stadtpolitischen Initiativen Berlins untereinander noch
besser zu vernetzen und ihre Themen auf die Tagesordnung der Politik zu
bekommen. Entstanden ist es aus Gesprächen zwischen Aktiven aus
verschiedenen Initiativen, Akteur*innen aus der Verwaltung des Landes
Berlin und Fachpolitiker*innen der Koalitionsparteien. Und nach einem
Jahr Vorarbeit geht das IniForum nun an den Start.

Die Kritik:

Die Organisationsform des IniForums ist schon im Ansatz eine Form von Oben nach Unten. Hier findet bereits der politische Verrat an der Mietenbewegung statt: Selbsternannte Anführer, die sich selber Aktive nennen, sitzen nun also mit Koalitionsparteien und der Verwaltung zusammen. Das alleine muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier wird gar nicht von einer Basisorganisierung ausgegangen, sondern gleich die Ebene der Politik bedient – mit der dealt man die Möglichkeiten aus, die man strukturell anbieten will. Und für die man sogar bezahlt wird. Wem will man das anbieten? Der Basis.

Schon der ganze Entstehungsprozess geht einher mit Degradierung der Basisinitiativen, die sich nicht an den Gesprächen beteiligen/wollen oder nichts davon wissen. Und die davon auch nichts wissen sollten – denn hier werden Entscheidungen über Basisstrukturen gefällt. Die muss man jetzt nur noch für die Plattform gewinnen. Hier ist nichts organisch entstanden. Hier ist keine Organisierung aus den bestehenden Basisstrukturen heraus entwickelt worden. Denn dort wo dies passiert, haben genau diese Leute nichts zu melden, die uns jetzt das IniForum als den Ort andrehen wollen, wo wir uns dann unter ihrer Regie vernetzen sollen. Wer redet da eigentlich mit wem und worüber? Und über wen?
Sie repräsentieren nichts außer sich selbst. Es geht um Job, Reputation und Geltungssucht. Kotti & Co und Biszim Kiez zum Beispiel.

Der politische Verrat besteht in letzter Konsequenz darin, dass die namentlich bekannten Akteure sich Ressourcen durch die Parteien verschaffen, die es ihnen erlauben, sich für eine Arbeit bezahlen zu lassen, die eine außerparlamentarische Bewegung wieder an die Parteipolitik und das Parlament anbindet. Eine Anbindung an den Ort, an dem seit Jahren im Sinne der Immobilienwirtschaft gehandelt wird. Und es war der rot-rot-grüne Senat der den Polizeieinsatz und die Zwangsräumung gegen das Syndikat und die Liebig34 gefahren hat.

„IniForum“: Die Arbeit des IniForums deckt, grob gesagt, vier Hauptbereiche ab.

1. Das IniForum organisiert Hearings
(Anhörungen) im Abgeordnetenhaus.
Auf den Hearings berichten Vertreter*innen von Initiativen, welche
mieten- und stadtpolitischen Probleme zu lösen sind. Die Initiativen
präsentieren Forderungen und stellen eigene Konzepte vor. Ziel ist,
gemeinsam (?) mit den wohnungspolitischen Sprecher*innen (!) und weiteren
Verantwortlichen der Regierungskoalition konkrete Maßnahmen zur Lösung
der Probleme zu finden.

Kritik:

Wir sollen gemeinsam mit den wohnungspolitischen Sprecher*innen und weiteren Verantwortlichen der Regierungskoalition konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme finden? Hier wird a) negiert das konkrete Vorschläge von Initiativen immer wieder gemacht werden und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dafür braucht es keinen aufgeblasenen Apparat. Und b) werden diese Vorschläge, wenn sie nicht der Realpolitik entsprechen, in der Regel ignoriert. Das liegt daran, dass es keinerlei wirkliche Spielräume gibt, die Stadt fundamental zu verändern. Das heißt, die Veränderung muss von unten erkämpft und erzwungen werden – gegen das Interesse der Herrschenden. Und mit deren Vertretern wünscht das Iniforum, dass wir „gemeinsam (…) konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme finden“. Auf diese Weise tötet man jeden Widerstand ab. An den „Runden Tischen“ mit der Macht schleift man sich tot, verrät die eigenen Ideale und verkauft die Ideen an jene, die genau schauen, welche Ideen sich verwerten lassen und welche nicht.
Inhaltliche Kritik wird gelenkt und vereinnahmt. Wir werden als außerparlamentarischer Widerstand durch die Übernahme struktureller Aufgaben zu einer UnterAG degradiert, eingesogen und marginalisiert. In Zusammenarbeit mit denjenigen, die Teil des Problems sind, bei den Mit-Verursachern.

Ein außerparlamentarischer Widerstand würde sich mit so einer Zusammenarbeit das Wasser abgraben. Wir kennen diejenigen Kräfte, die sich bereitwillig dem Fahrwasser hingeben. Es sind immer wieder die gleichen Akteure, die gleichen Mechanismen (siehe Mietvolksentscheid, Deutsche Wohnen Enteignen).

Das „IniForum“:

2. Das IniForum unterstützt die Mieter*innenbewegung
. Wir helfen neuen Initiativen,
sich zu organisieren – zum Beispiel mit Workshops und Web-Dienstleistungen.

Kritik:
Wir können nur jeder Initiative raten, sich unabhängig von diesen Dienstleitungsangeboten zu organisieren. Sonst bekommt ihr vorgegebene Trampelpfade in den Workshops serviert, die eben keine Möglichkeiten aufzeigen, sich jenseits der Beeinflussung durch Parteien und Alphatieren zu organisieren. Diese Leute denken hierarchisch und funktional gegenüber Initiativen und sie transportieren bewusst ihr politisch eingegrenztes Repertoire in die Initiativen hinein.
Sie werden keine Organisierung ermöglichen, die aus den Fehlern anderer Initiativen lernen lässt: z.B. der Fehler des fortlaufenden politischen Appells an die Politik, ihren eigenen Kampf zu übernehmen, anstatt zu versuchen, sich als selbstorganisierte Basisstruktur mit Anderen zu ermächtigen beispielsweise Gesetze und Gesetzmäßigkeiten in breiter Masse zu übertreten. ( z.B. die Blockade einer Zwansgräumung)
Eine weitere senatsgeförderte Beratungsstelle ist so ziemlich das letzte was wir gerade brauchen. Wir brauchen eine außerparlamentarische Vernetzung und Diskussion aller Initiativen, die alleine zu schwach sind, die Immobilienwirtschaft und deren Handlanger in der Politik in die Knie zu zwingen und Forderungen durchzusetzen – mit Mietstreiks, Verhinderung von Zwangsräumungen durch Bewohner*innen eines Viertels, das keine Polizei durchlässt, Störung von Aufsichtsratssitzungen der Immobilienkonzerne, etc.

„Iniforum“:
3. Mit einem Recherchedienst
, der Fragen
beantwortet und Hintergrundwissen liefert, unterstützen wir
Initiativen, um sie schlagkräftiger zu machen. Wir bündeln dieses Wissen
auf der Website des IniForums und machen es allen Initiativen zugänglich.

Kritik:
Vielleicht werden uns dann auch noch die Inhalte gleich mitgeliefert? Sie sollten den Koalitionsparteien schon angenehm sein… Wir bezweifeln, dass dies die Recherchen ersetzen kann, die diejenigen die ganze Zeit leisten, die unmittelbar in den Kämpfen stecken und aus der Basis und aus ihrer Vernetzung heraus sowieso mit Nachbar*innen reden, recherchieren oder/und Firmengeflechte veröffentlichen, etc. Das als Dienstleistung zu denken ist absurd.

An euch Bewegungsmanager: Gebt gefälligst eure Stellen auf und übereignet das freigewordene Geld bedingungslos an die Basisinis.
Das gilt auch für eure Themen und News-Plattform, die ihr zentralistisch denkt. Auf einer solchen Plattform wird kein Platz sein für eine radikale außerparlamentarische Bewegung und ihre Ausdrucksformen. Sie ist nutzlos. Und nur für Euch und Euren Job wichtig. Wir sind nicht Euer Job.

Menschen aus Basisinititiativen

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ.

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen. Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik! Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ.
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Wem gehört die Stadt?

Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern. Sie wird auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt beantwortet. Ebenso in den belebten Häusern, deren Fluren und Höfen. In der Bahn, im Bus und der Tram, wenn Securities und Kontrolleure eine*n von uns wegen Fahren ohne Ticket nerven. Sie wird beantwortet, wo Menschen sich zusammentun um sich gegen die Verwertung ihres Lebensraums zu stellen und dafür zu kämpfen selbstbestimmt zu leben. Die Antwort ist unser Handeln, das nicht bloß aus der Erkenntnis erwächst, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben für unsere Bedürfnisse einzustehen, sondern aus der Überzeugung, dass wir das ohnehin besser können.
Aus dieser Überzeugung erwachsen ganz unterschiedliche Formen des Widerstands. Sei es die momentane Besetzung wohnungsloser Kids und Aktivist*innen der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Stralau oder die Organisierung einer ganzen Hausgemeinschaft in der Zossenerstraße 18, die die Kreuzberger Bezirksregierung drängte das Vorkaufsrecht auszuüben. Sei es der Protest der Jugendlichen in den Jugendzentren Potse & Drugstore (Schöneberg) gegen ihre Verdrängung oder die Besetzung der ‘Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße’ (Pankow) durch Rentner*innen. Vielfältig ist der Protest gegen Verdrängung schon jetzt. In der Utopie einer Stadt von unten soll dieser Vielfalt Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Einzelnen, anstatt Renditeinteressen Weniger der Maßstab für erfolgreiche Stadtpolitik sind. (mehr…)

Mietenstoppdemo – erste Einschätzungen und Bilder

Am 10. September 2016 gingen unter dem Motto „Ge­mein­sam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Aus­verkauf der Stadt“ an die 1200 Menschen auf die Straße. Es war ein buntes Miteinander von Mieter*innen­gemein­schaf­ten, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadt­politisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr – ein gemeinsamer Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Wohnungspolitik in dieser Stadt.

Ein Ziel der Demo war das Zusammenführen verschiedener selbstorganisierter mieten- und stadtpolitischer Initiativen und ihrer Kämpfe. Parteien und ihre Inhalte oder Symbole waren aus- drücklich nicht geduldet. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen soziale und politische Vereinzelung und gegen ein Ausspielen der verschiedenen sozialen Gruppen untereinander. Daher wurde als Start der Demo der Platz der Luftbrücke gewählt, unweit der Hangars, um ein klares Signal zu setzen, dass der Kampf gegen Verdrängung und Verwertung die Forderung geflüchteter Menschen nach Auflösung der Lager und die Bereitstellung von Wohnungen eindeutig mit einschließt.

Die Demonstration ging rund zwei Stunden durch Altbau- und Neubaukieze, in denen mittlerweile viele Brennpunkte der Verdrängung alltäglich sind. Ziel war das sogenannte Dragoner Areal am Mehringdamm, ein aktuelles Beispiel staatlicher Spekulation mit öffentlichem Gelände für die „Interessen des Kapitals“. Eine vielfältige Mischung an Redebeiträgen berichteten über Spekulation, Verdrängung, Luxusneubauten und das Verschachern öffentlicher Grundstücke für den Investorengeldbeutel. Die Redebeiträge wurden thematisch an den angelaufenen Brennpunkten gehalten oder nahmen Bezug zu den Entwicklungen in anderen Stadtteilen. Thema war auch die Verbindung der Bauwirtschaft mit der Bundeswehr sowie die Ausgrenzung von Menschen, die die Leistungsmaßstäbe unserer Gesellschaft nicht erfüllen können.

Insgesamt gab es zur Demo viel positives Feedback. Schade nur, es hätten wesentlich mehr Menschen auf der Straße sein können angesichts der ungebremsten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, des zunehmenden Rassismus auf der Straße und in den Parlamenten und der fortschreitenden Verarmung vieler Menschen. Aber es gelang uns immerhin u.a. die derzeitig Aktiven entlang des Mietkampfes zusammen zu führen – von der Rigaer Straße bis zum Hansa-Ufer 5.

Aber klar, eine Demo kann nur ein Baustein in den außer­par­lamen­tarischen stadtpolitischen Ausein­an­der­setzungen sein. Denn auch unter rot-rot-grün wird der Verdrängungsprozess weitergehen und für arme Menschen kein bezahlbarer Wohnraum gesichert, bzw gebaut werden. Wichtiger sind die selbstorganisierten Strukturen und Auseinandersetzungen im Haus, in den Stadtteilen, auf der Arbeit, in den Mühlen des Job-Centers, in den Lagern, in der Schule, in den Unis… Diese gilt es zu stärken, zusammenzubringen und in den Mittelpunkt zu stellen. Die Demo war ein Ansatz diese Prozesse zu unterstützen, nicht mehr, aber auch nicht weniger …

Wir Bleiben Dran und Wir Bleiben Alle!

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Zahlreiche Hausgemeinschaften, Mieter- und Stadtteilgruppen rufen unter diesem Motto zu einer großen stadtpolitischen Demonstration auf. Materialien für die Mobilisierung gibt es hier..

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.
Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.
Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen. Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil- Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass:

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke

Uns reicht´s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!

Wie alle mithelfen können: Plakate und Flyer in Euren Kiezen, Brennpunkten kleben oder verteilen – bei Events als Schilder tragen. Andere Gruppen, Betroffene, Bekannte oder Nachbarinnen und Nachbarn mobilisieren! Organisiert Ketten-Mails mit Aufruf und den Plakaten: mietenstopp.blogsport.de

Gruppen, die zur Demonstration aufgerufen haben (Auswahl in alphabetischer und sicherlich noch nicht vollständiger Abfolge):
BASTA Erwerbsloseninitiative, BiZIM-Kiez, Bündnis „Solidarische Stadt“, Bündnis Stadt von Unten, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Büro für ungewöhnliche Maßnahmen Berlin, Hände weg vom Wedding, Stadtteilinitiative Karla Pappel, Kiez aktiv: Bockbrauerei, Klassenkampfblock, radikale linke Berlin, Schöneberger Kiezpalaver, Stadtteilladen Friedel54, Wem gehört Kreuzberg, Wem gehört Moabit …