Beiträge von trudelfisch

Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr – Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!

Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik

Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben. Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal: Gegen Privatisierung von Wohnraum, Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation.
Wir, die Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 begrüßen die Entscheidung und danken allen, die auf diese hingearbeitet haben. Wir
danken Baustadtrat Panhoff für seinen unermüdlichen Einsatz, seinem Team für die tatkräftige Unterstützung, dem Bezirk für die Entschlossenheit und auch dem Senat für den Willen, die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts letztendlich zu unterstützen.
Seit wir im Juli 2015 erfahren haben, dass unsere Wohnungen bereits Jahre zuvor vom bisherigen Vermieter und Besitzer des Hauses in
Eigentumswohnungen umgewandelt worden waren und nun im Paket an einen einzigen Käufer verkauft werden sollten, haben wir gegen die Privatisierung des Hauses gekämpft. Wir haben uns organisiert und wir haben es geschafft! Das wäre ohne die Unterstützung durch
stadtpolitische Initiativen wie Bizim-Kiez und die Berliner Regionalberatung des Mietshäuser Syndikats, Freunde, Nachbarn und vielen
anderen nie möglich gewesen.
Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus Wrangelstr. 66 wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen kommunalen Wohnungspolitik gemacht. Nie zuvor wurde in Friedrichshain-Kreuzberg das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt. In Städten wie Hamburg und München, die ähnlich wie Berlin mit Tendenzen der Aufwertung von Kiezen und Verdrängung von Mieter_innen konfrontiert sind, kommt das Instrument des Vorkaufsrechts schon länger zum Einsatz. Vorausgegangene Versuche in Berlin sind bisher
meist gescheitert.
Mit dem Fall „Wrangelstr. 66“ sichert der Bezirk nicht nur bezahlbaren Wohnraum in einem Kiez, er schlägt auch ein neues Kapitel kommunaler Wohnungspolitik auf. Das Paradigma der Privatisierung von Mietwohnungen in angesagten Kiezen hat eine Niederlage erfahren und das Haus in der Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!
Die Wrangelstr. 66 steht aber auch für eine ganz andere Stadtpolitik. In dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, hat er den Weg für ein Modellprojekt freigemacht, in dem Mieter_innen gemeinsam mit der öffentlichen Hand soziale Wohnungs- und Stadtpolitik gestalten können. Ein solches Modell weiterzuentwickeln – nicht nur für die Wrangelstraße 66 – sollte jetzt das Augenmerk aller Beteiligten sein.
Wir Mieter_innen der Wrangelstr. 66 werden auf jeden Fall weiter dafür kämpfen.

Vielen Dank!
Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66

„Das ist ein Skandal“

Im September dieses Jahres hat der Bundesrat nach erheblichem öffentlichen Druck den Verkauf des Dragoner-Areals, eines mehr als 3 ha großen Fläche an luktrativen Ecke am Kreuzberger Mehringdamm, abgelehnt. „Dragonerareal bleibt Allgemeingut“, hieß es von Seiten des Bündnis „Stadt von Unten“. Dies war offensichtlich ein wenig vorschnell; denn das Bundesfinanzmisterium will diese Entscheidung offensichtlich nicht akzeptieren. Die Initiativen des „Bündnis Stadt von Unten“ wenden sich deshalb mit einem erneuten Brief an die Öffentlichkeit.

Will sich Bundesfinanzministerium über Entscheidungen des Bundesrates gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal hinwegsetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits gestern haben wir Sie in einer Presseinformation über den Offenen Brief der NutzerInnen des sogenannten Dragonerareal an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und an den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel informiert. Der Tagesspiegel hat in seiner heutigen Ausgabe diesen Offenen Brief als Anlass genommen zu berichten und bei der BImA nach dem Stand der Rückabwicklung des Verkaufs nachzufragen. Was wir heute in der Zeitung dazu lesen konnten grenzt an einen Skandal. „Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschuss ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“
An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollte in diesem Jahr das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg im Höchstpreisverfahren veräußern. Die Ablehnung des Verkaufs an die Dragonerhöfe GmbH durch den Finanzauschuss des Bundesrats im September 2015 und die erneut angekündigten Kaufabsichten des Landes Berlin liegen bereits mehr als zwei Monate zurück. Die Entscheidung des Finanzauschuss des Bundesrates fiel mit 10 von 16 Stimmen – gegen den Verkauf – mehr als eindeutig aus. Damit wurde entschieden, dass das sogenannte Dragonerareal nicht an die Investorengruppe EPG Global Property / Dragonerhöfe GmbH um Werner Ebm fällt.

Das Stadt von Unten erklärt hierzu:
Die Würfel sind vor Monaten gefallen – der Bundesrat hat eindeutig entschieden. Dass das Bundesfinanzministerium noch immer nachdenkt ob und wie es sich über die Entscheidungen hinwegsetzt, grenzt an einen Skandal.“
Das Bündnis Stadt von Unten fordert die sofortige Rückabwicklung der Kaufverträge noch in diesem Jahr.

Verdrängung in „Sozialen Wohnungsbau“

Mieten verdoppelt – Mieter*innen sollen ausziehen!

Die Bewohner*innen in der Koloniestraße leben im ehemaligen sozialen Wohnungsbau und erhielten im September eine schriftliche Mitteilung, dass sich ihre Miete ab Dezember zum Teil drastisch (Steigerung um 100% von 6€/ kalt auf 12€/ kalt) erhöhen – um nicht zu sagen verdoppeln – soll. Sollte sich der Vermieter mit seinen maßlosen Forderungen nach Profitmache durchsetzen, könnten sich viele Bewohner*innen die Miete nicht mehr leisten und würden verdrängt.
Hinzu kommt, dass der Vermieter in diesem speziellen Fall eines ehmaligen sozialen Wohnungsbaus, bei seinen Berechnungen zur Kostenmiete ein weit höheres Kostenvolumen (zirka 32 Mio.) veranschlagt, als er selbst überhaupt für den Erwerb der Immobilie bezahlt hat (zirka 10 Mio.). Expert*innen des Mietrechts und der Wohnpolitik sehen hier dringenden Handlungsbedarf um solch absurdes Ausufern des Kostenmietsystem endlich einzudämmen.
Um den Vermieter zu zwingen, seine absurden Mietsteigerungsforderungen endlich zurückzuziehen, damit alle Bewohner*innen nicht länger mit Ängsten, wie es weiter gehen wird, dort leben müssen oder aus Sorge bereits jetzt wegziehen, formiert sich breiter Widerstand unter der Bewohnerschaft, der zusätzlich von vielen Gruppen und Initiativen aus verschiedensten Berliner Bezirken unterstützt wird.
Für den Protest haben die Anwohner*innen eine Facebook-Seite eingerichtet:

Am Donnerstag, d. 12.11.2015 findet um 10 Uhr eine Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße 163 statt. Unterstützt die Bewohner*innen!

Wie würden Sie entscheiden ?

Am 28.10.2015 um 11.30 Uhr ist es im Raum 2804 im Amtsgericht Mitte, Littenstraße, wieder soweit ; eine der letzten beiden Mietparteien der Kopenhagener Straße 46 steht vor dem Richter. Diesmal ist jede Seite mal Kläger und Beklagter. An diesem exemplarischen Fall wird deutlich, wie sich die Spirale der Gewalt gegen den Mieter dreht, wenn er es wagt, nicht sofort auszuziehen sollte er den Verwertungsinteressen des Eigentümers der Wohnung im Wege stehen.

Worum geht es dieses Mal?

1. Christmann vs. Fischer

Wegen Verweigerung der Modernisierungsarbeiten soll der Mieter mit einem „empfindlichen Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € “ zur Duldung gezwungen werden. Verweigerung und Duldung wovon?? In der Wohnung des Mieters wurden bereits Modernisierungsarbeiten durchgeführt. Das Ergebnis bis zum heutigen Tage sieht so aus:
-kein Strom mehr
-kein Gas mehr
-kein Warmwasser mehr
-kein Kaltwasser mehr
-keine Heizung mehr

Was also wird hier von ihm verweigert… ??
…. die Deinstallation der Dusche, des Waschbeckens und des Toilettenbeckens !

Wozu benötigt unser renitenter Mieter Selbige überhaupt noch, wo er doch in der Wohnung eh nicht mehr wohnen kann und sowieso kein Wasser hat. Vielleicht kann ER diese Frage am Mittwoch beantworten.

2. Fischer vs Christmann

Da unser verweichlichter Mieter sich aber mit dem Leben in einer modernen 0,00 % Energie-Verbrauchs-Wohnung nicht recht anfreunden konnte, versuchte er über richterliche Anordnungen die Bewohnbarkeit der Wohnung wieder herstellen zu lassen. Die Richter/innen beim Amtsgericht hatten ein Herz für unser kleines Weichei und verfügten eine sofortige Wiederherstellung der Wasserversorgung, der Gasversorgung, der Stromversorgung und der zerstörten Baddecke. Nun will unser lieber Eigentümer Christ(o)mann den Mieter doch aber zu keinem Warmduscher degenerieren lassen. Also lässt er vor Zeugen seinen Anwalt verkünden, dass er die einstweiligen Verfügungen NICHT umsetzen wird. Als Mann von Welt hält er selbstverständlich sein Wort.
Warum eigentlich ?
Vielleicht beantwortet ER diese Frage am Mittwoch.

Ganz sicher soll der Mieter durch diese Maßnahmen und die mittlerweile 5 fristlosen Kündigungen nicht zum Auszug aus der Wohnung genötigt werden. Das wäre ja kriminell und ausserdem verliert doch kein Eigentümer gerne einen seiner beiden letzten Mieter in einem Haus voller neuer Eigentumswohnungen! Spannung ist also garantiert, wenn es am 28.10. um 11.30 Uhr heisst:

„Wie würden Sie entscheiden?“

Grüße aus der Kopenhagener Straße 46
http://kopenhagener.wordpress.com

Leerstand zu Wohnraum

Leerstand zu bekämpfen, allem voran spekulativen Leerstand, ist eine seit Langem erhobene Forderung der stadt- und mietenpolitischen Initiativen und Vereine, nicht nur in Kreuzberg und Berlin.
Daher begrüßen wir auch den Vorstoß der Grünen in der BVV Kreuzberg, die am 23.09. beantragte Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere Riehmers Hofgarten auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen.“ Die CDU blockierte diesen Antrag, der somit, falls dieser in einem Monat in den BVV behandelt und in einen Ausschuss verlagert wird, vermutlich auf nicht absehbare Zeit verschoben ist.
Im genannten Riehmers Hofgarten stehen/standen um die 80 Wohnungen z.T. 5 Jahre leer; ca. 20 wurden in Ferienwohnungen der luxuriösen Kategorie umgebaut. Statt die Anlage, wie gefordert unter Milieuschutz zu stellen, werden dort aktuell Eigentumswohnungen der Luxusklasse zum Kauf angeboten.
Doch nicht nur da. Allein zwischen Rudi Dutschke Str. und Chamissoplatz stehen Wohnungen, Gebäudeteile und z.T. ganze Häuser, mit Wissen und Duldung der verantwortlichen Behörden, seit Jahren leer.
Um nur Einige zu nennen:
Ein Großteil des GSW Gebäudes in der Rudi Dutschke Str.
Wilhelmstr. 16 ─ mehrere Wohnungen
In den Häusern Wilhelmstrasse 56 – 59 stehen ca. 40 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten leer, die z.T. vor nicht langer Zeit renoviert wurden. Seit April dieses Jahres werden sie vom Eigentümer gezielt zerstört. Denn das ganze Viertel mit fast 1000 Wohnungen, soll abgerissen werden und Luxusresidenzen weichen.
Mehringdamm 29: Seitenflügel plus Wohnungen im Vorderhaus
Bergmannstr. 9: zwei 1-Zimmer-Sozialwohnungen aus dem Bestand der GEWOBAG, die zeitweilig als FeWo benutzt wurden und ansonsten seit ca. 7 Jahren leer stehen
Kopischstr. 1: komplettes Vorder-, Hinterhaus und Seitenflügel

Die Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum ist groß, nicht erst seit mehr Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, hier Zuflucht suchen. Dies verschärft die für Menschen mit geringem Einkommen, Zwangsgeräumte, Romas und Obdachlose, seit Jahren bestehende Situation lediglich.
Die Initiative ist zu begrüßen, aber auch überfällig! Wir fordern die Bezirksämter und den Berliner Senat auf, die Möglichkeiten von ASOG schnell umzusetzen.
Gerne sind wir bei der Nennung weiterer in Frage kommender Objekte behilflich, wie beispielweise der 7 000 möblierten und auf Zeit vermieteten Apartments des landeseigenen Unternehmens Berlinovo, das sich preist „jede immobilienwirtschaftliche Frage eine kreative Lösung (zu) finden“.
Auch fordern wir Sie auf, Initiativen, die aktiv die Nutzung leer stehender Räume als Wohnraum fordern, wie bspw. bei der Besetzung des ehemaligen TU-Gebäudes zu Monatsbeginn, zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren.

Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Alle!

Stadtteilinitiative Wem gehört Kreuzberg