Beiträge von vice

Grundlegende Kritik des Sozialgerichts an der WAV

Zum Bericht „Berliner Wohnaufwendungsverordnung (WAV) unzureichend“ über eine Entscheidung des Berliner Sozialgerichts erreichte uns die folgende Anmerkung:

Das besondere an der ganzen Geschichte ist m.E. nicht, dass ein Gericht die festgesetzten Miethöhen der JobCenter in einem Fall als unzulässig ansieht. Das war mal zu erwarten und ist eigentlich auch nicht außergewöhhnlich. Das Besondere ist m.E. die relativ ausführliche Begründung, mit der sich das Sozialgericht auf die Bezugnahme der Rechtsprechung des BSG mit der Ermittlung und Festsetzung dieser Miethöhen auseinandergesetzt hat. Dies liest sich fast wie eine identische Übernahme sämtlicher Kritikpunkte, die seit Bestehen der WAV geäußert wurden. Das ist in dem Artikel vielleicht n bisschen zu kurz gekommen.

Jetzt heißt es: Warm anziehen und los!

Pressemitteilung des Bündnis „Zwangsräumungen verhindern!“ zur bevorstehenden Zwangsräumung:

Das Bündnis hat heute über die letzten Vorbereitungen zur Blockade der Zwangsräumung am Donnerstag, den 14. Februar ab früh um 7 Uhr in der Lausitzer Str. 8 in Berlin Kreuzberg informiert.
Seit dem 22. Oktober finden immer mehr Menschen den Mut, ihre bevorstehende Zwangsräumung öffentlich zu machen. Ein Tabu ist mit dem 22. Oktober gebrochen, die Scham ist vorbei, es kann jeden treffen. Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist heutzutage wie eine Ampelschaltung, in der die Vermieter nur noch grün haben und die Mieter nur noch bei Rot stehen bleiben und auf grün warten, das nicht mehr kommt. Darum ruft ein breites Bündnis am Donnerstag zu einer Ordnungswidrigkeit auf, trotz rot über die Straße zu gehen. Nicht mehr und nicht weniger ist der Aufruf zur Blockade der Zwangsräumung.

Seit der ersten Zwangsräumung der Familie Gülbol, die erfolgreich verhindert wurde, hat sich ein breites Bündnis aus NachbarInnen, politischen AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, Vereinen und Organisationen gebildet. Das Thema „Zwangsräumung“ ist in der Mitte der Zivilgesellschaft angekommen. Zahlreiche Initiativen haben zur Verhinderung der Zwangsräumung aufgerufen.
Wie viele Menschen wirklich an einem kalten Wintertag früh um 7 Uhr nach Kreuzberg kommen, weiß keiner. Aber viele Menschen haben sich auf diesen Tag vorbereitet und mit eigenen Ideen, den Wunsch, es mögen viele kommen, geträumt.

Darum ist die Straße und der Kiez darauf vorbereitet. Wer sich hinsetzen möchte, bekommt eine Sitzunterlage, wem kalt ist, bekommt Tee, wer Hunger hat, heiße Suppe. Wer ratlos ist, kann den Infoticker lesen, wer wichtige Informationen hat oder Fragen, ruft das Infotelefon an. Natürlich werden Menschen da sein, die mit eigenen Beiträgen die Zeit des Wartens gestalten. Mit Musik, Redebeiträgen und Performance wird die Zeit gemeinsam schnell um sein und uns warm ums Herz.
Vielleicht kommt Herr Franell, der Eigentümer und Zwangsräumer auch persönlich. Das Bündnis hat nichts unversucht gelassen und nochmal den Dialog gesucht. In einem offenen Brief wurde er aufgefordert, sein Handeln zu überdenken, mit uns den Tag zu verbringen, den Räumungstitel mitzubringen und zu zerreißen und gemeinsam die Wonne der Solidarität zu genießen.

Zwangsräumungen sind kein Naturgesetz, die WBM und die GSW haben es in den letzten Wochen gezeigt, dass man Probleme verhandeln und Zwangsräumungen aussetzen kann. Dennoch bleiben viele Zwangsräumungen unbemerkt, wie der Bericht eines Augenzeugen belegt. Aber das Bündnis ist nicht nur eine Protestbewegung, hier wird auch das strukturelle Problem an das Licht der Öffentlichkeit geholt. Bei der Familie Gübol geht es lediglich um ein Fristversäumnis. Sie haben ihre Wohnung vor vielen Jahren ausgebaut, sie haben die Miete, die das Gericht als angemessen ansah, nachgezahlt. Herr Franell sieht sich allerdings in guter Gesellschaft von Hausbesitzern und Politikern, die glauben, sie könnten hier in Berlin die Mieter wie eine stumme Masse aus der Stadt treiben.

Darum setzen wir gemeinsam ein Zeichen am 14. Februar. Diese Stadt lebt von der Solidarität und vom Protest.

Bündnis Zwangsräumung verhindern, 12.2.2013
Was passiert am 14. Februar? | Weblog | Facebook | Twitter

22. Februar WBA-Demo gegen Köpi-Versteigerung

Am 28. Februar soll der Köpi-Wagenplatz zwangsversteigert werden. Angezettelt durch die Commerzbank mit ihren Tochtergesellschaften, denn das große Geld winkt. Seit dem Sommer 2012 ist das Gebiet um das Wohn- und Kulturprojekt KØPI mit ihrem Wagenplatz als Sanierungsgebiet ausgeschrieben. Der Staat möchte Geld locker machen und Investoren anziehen, um die Nördliche Luisenstadt aufzuwerten. Lofts, Eigentumswohnung und Luxus-Studentenwohnheime sind gedacht. Die Köpenicker Straße soll zur Flanier- und Partymeile ausgebaut werden und der alte Postfuhrhof wird ein zweiter Hackescher Markt. Der geplante Baubeginn ist bereits im März. Das Haus mit seinen vielen Projekten und der Wagenplatz gehören zusammen. Sie sind ein Teil der bestehenden Widerstandsbewegung gegen die Verwertungspolitik.

Die Versteigerung ist ein weiterer Angriff auf uns alle. Rummelplatz, KvU, Linienstraße, KØPI und alle anderen alternativen Projekte müssen bestehen bleiben.

Dazu wird es am Freitag dem 22. Februar eine WirBleibenAlle-Demo geben. Gemeinsam fordern wir Solidarität mit allen bedrohten Projekten und treffen uns um 16 Uhr in der KØPI.

Alle sind dazu eingeladen sich an der Demo zu beteiligen, sei es mit Redebeiträgen, Transparenten, Wägen, Schlafplätzen für die Zeit zwischen Demo und Zwangsversteigerung oder eigenen Aufrufen.

Solidarität ist unsere wichtigste Waffe!

Die „Demo-Orga“

Sinken die Mieten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes?

Den folgenden Text haben wir von der Iniative 100% Tempelhofer Feld übernommen:

In der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 argumentierte der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), dass „…wenn es keine Bebauung des Tempelhofer Feldes geben dürfe, könnten dort auch keine dringend benötigten Wohnungen errichtet werden…Dies könne nicht im Interesse der Bürger sein.“

Welche Bürger meint Senator Michael Müller? Und welche Mieten müsste diese bezahlen können?

Das Land Berlin gibt für Hatz IV-Empfänger und für Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, die Mietobergrenzen vor. Diese liegen derzeit zwischen 4,86 und 4,93 € nettokalt. Die Obergrenze für Wohngeldbezieher liegt übrigens bei ca. 5,75 € nettokalt.

Neubau-Wohnungen kosten aber nach dem Berliner Mietspiegel 2011 ab 7,29 bis 8,19 € als Mittelwert (Die Spitze liegt bei 10,23 €). (mehr…)

Gemeinsam weitere Zwangsräumungen verhindern

Presseerklärung

WIR BRAUCHEN EUCH ALLE !

Wir, die Stadtvernetzt-Gruppen – ein breiter Zusammenschluss von über zwanzig Stadtteilinitiativen und Gruppen, die gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Verarmung in Berlin aktiv sind – erklären folgendes:

Wir gratulieren dem Bündnis gegen Zwangsräumungen zur ersten verhinderten Räumung in Berlin und ihrem großen Erfolg am 22. Oktober in der Lausitzer Straße 8.

Wir sehen die Verhinderung von Zwangsräumungen auch als unsere Aufgabe an. Einige Gruppen von uns haben bei den Blockaden aktiv mitgewirkt.

Wir akzeptieren keinen Ausverkauf der Stadt! Wir akzeptieren keine weitere Verdrängung aus unseren Kiezen, aus unseren sozialen Lebensmittelpunkten, aus unseren Häusern und Wohnungen.
Wer Leute aus Wohnungen schmeißt, ist in dieser Stadt nicht willkommen. Und muss darüber hinaus mit unserer Wut rechnen!

Wir, die VeranstalterInnen der außerparlamentarischen Mietenstopp-Demonstration rufen alle TeilnehmerInnen der Demo vom 3.September 2011 auf, einen zweiten Anlauf zu einer Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 zu verhindern. Wir brauchen Euch alle! Wir müssen innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar sein! Achtet daher auf genaue Ankündigungen des Bündnisses gegen Zwangsumzüge. Achtet darauf, welche Vorschläge von dem Bündnis kommen werden, wie man sich einbringen kann.

Berlin, den 24. Oktober 2012

Dieser Aufruf wird z.B. von den Initiativen Café Reiche und Stadtteilinitiative Schillerkiez mitgetragen – wie auf den jeweiligen Websites zu sehen ist.