Archiv der Kategorie 'Berichte'

Sozialsenat sucht keine Lösung für Eisfabrik-Geräumte

Pressemitteilung: Ex-Eisfabrikbewohner_innen – Sozialsenat will keine Lösung

Berlin, 6. Februar 2014

Heute, Donnerstag, den 6. Februar, um 13:30 Uhr besuchten die Ex-Eisfabrikbewohner_innen den Sozialsenat zum zweiten Mal. Sie wollten erfahren, was die Aussage, der Sprecherin des Sozialsenators Mario Czaja, Constance Frey, „…wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung“ konkret bedeutet. Es wurde nur eine Delegation in das versperrte und von der Polizei bewachte Gebäude gelassen.

Dieser wurde keine konkrete Zusage gemacht sondern es wurde zum wiederholten Male auf die Kälthilfe verwiesen. Das diese überfüllt ist und so Obdachlose gegeneinander ausgespielt werden ist den verantwortlichen dabei bewusst.

Als einziges Zugeständnis war zu erreichen, dass der Sozialsenat versucht Einfluß auf die Bezirke zu nehmen. Da in mehreren Bezirken die Ex-Eisfabrikbewohner_innen in kafkaesker Weise von Amt zu Amt geschickt werden.

Die Heilig-Kreuz-Kirche gewährt den Ex-Eisfabrikbewohner_innen bis Dienstag nächster Woche Unterkunft in ihrer Notübernachtung. In der Kirche selbst waren die Ex-Eisfabrikbewohner_innen bereits nach ihrem ersten Besuch bei Sozialsenator Mario Czaja am Donnerstag, den 30. Januar, untergekommen. Dies sollte nur über das Wochenende sein bis der Sozialsenat ein Lösung gefunden hat und wurde Mangels Lösung bereits bis
heute verlängert.

Zum Hintergrund:

In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung der Eisfabrik in der Köpenicker Straße. Laut Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013 erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013). Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.

Ex-BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

Linie206: Gericht wies Eigentümer zurück

Im Dezember luden wir ein eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, bei der einer Mieterin des Hausprojekts Linienstraße 206 der Rauswurf drohte. Die Hauseigentümer Lippert &Wadler klagten auf Räumung gegen die Mieterin. Am 12. Dezember, am Tag der Vehandlung, wurde keine Entscheidung mehr verkündet, das passierte eine Woche später. Nur haben wir sie hier noch gar nicht verkündet. Das wollen wir hiermit nachholen:

Auch die zwei­te In­stanz hat zwei­fels­frei fest­ge­stellt, dass nach sie­ben Jah­ren Miet­zah­lun­gen ein Miet­ver­hält­nis zu­stan­de ge­kom­men ist.
Die Ei­gen­tü­mer Bernd-​Ull­rich Lip­pert und Frank Wad­ler sind somit schon ein zwei­tes Mal daran ge­schei­tert, die Li­nie206 auf ju­ris­ti­schem Wege zu ent­mie­ten und haben statt­des­sen un­se­re Po­si­ti­on im Haus ge­fes­tigt.

Vie­len Dank an alle, die uns in dem lan­gen Rechts­streit durch An­we­sen­heit oder Dau­men drü­cken un­ter­stützt haben! Al­ler­dings ist die Linie 206 damit noch nicht ge­ret­tet – Wir hal­ten euch auf dem Lau­fen­den.

Wir blei­ben alle!

Gestern bundesweit über 10.000 auf der Straße

Presseerklärung des bundesweiten Netzwerks „Keine Profite mit der Miete“ vom 28. September:

Über 10.000 Menschen gehen bundesweit gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße. Unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ beteiligten sich heute über 10.000 Menschen aus 12 deutschen Städten an Aktionen und Demonstrationen.

In Berlin gingen unter dem Motto „Wem gehört Berlin?“ mehr als 3000 Menschen auf die Straße. Aufgerufen hatten nicht nur MieterInneninitiativen sondern auch Organisationen wie der Berliner Wassertisch und das Aktionsbündnis A100-Stoppen und Studierendengruppen.
In Hamburg waren dem Demonstrationsaufruf von über 50 Gruppen und Organisationen mehr als 5000 Menschen gefolgt. Auch in Frankfurt, Düsseldorf, Freiburg, Bremen, Leipzig und weiteren Orten beteiligten sich jeweils Hunderte an den Protesten.

Die bisher zumeist lokalen Proteste haben damit neues Terrain erobert: „Viele Mieterinnen und Mieter haben erkannt, dass sie allerorts das selbe Problem haben: Ihr Lebensraum wird meistbietend vermarktet und sie bleiben auf der Strecke.“ sagt Enrico Schönberg.

„Statt die Städte attraktiv und lebenswert für alle zu machen, wird ihre Entwicklung an den Interessen von kaufkraftigen Konsumenten und Investoren ausgerichtet. Die Kehrseite dieser Politik: Leute mit wenig Geld werden verdrängt, eintönige Konsumtempel ohne Freiräume für Kreativitat und Kommunikation entstehen. Um das zu verhindern, müssen wir uns heute wehren, denn: Die Stadt von morgen beginnt heute!“, so Schönberg aus dem Vorbereitungskreis „Keine Profite mit der Miete“.

„Die Politik hat sich viel zu lange geweigert, das Problem Wohnungsnot überhaupt anzuerkennen. Ein bisschen Neubau, ein bisschen weniger Mietsteigerungen in laufenden Verträgen: Das ist bloße Kosmetik. An der Wohnungsnot vieler MieterInnen wird das nichts ändern und das weiß die Politik genau. Wir brauchen deshalb eine neue, durchsetzungsstarke MieterInnenbewegung, die die Politik unter Druck setzt und den Investoren einen Strich durch die Rechnung macht. Heute war dafür ein guter Anfang.“ sagt Lea Voigt, ebenfalls aus dem Vorbereitungskreis.

Tel. 0157/33177360, presse(ät)keineprofitemitdermiete.org .
Weitere Informationen finden Sie auch unter www.keineprofitemitdermiete.org
Weitere Pressemitteilungen und ein ständig aktualisierter Pressespiegel befindet sich auf der
Presseseite.

P.S.: Fotos von der Demo in Berlin gibt’s von Christian Jäger auf Flickr und beim Umbruch Bildarchiv zu sehen.

Go-In bei mehreren Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Pressemitteilung 25.09.2013, Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr führen Aktivistinnen und Aktivisten bei 6 Wohnungsbaugesellschaften ein Go-In durch und fordern den Stop von Zwangsräumungen. In den letzten Monaten konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ über 20 Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern, viele weitere werden aber weiterhin still und leise durch die Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ baut mit der heutigen Aktion Druck auf, um die skandalöse Zwangsräumungspraxis zu beenden.

150 Mieterinnen und Mieter in Kooperation mit Stadtteilinitiativen und politischen Bündnissen besuchen dabei die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM und die privatisierte, ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW.

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Mietenstopp-Radio vom 17.9. ist im Netz

Die „Wir holen uns den Kiez zurück“-Sendung von Dienstag kann jetzt im Netz nachgehört und heruntergeladen werden. Zu Gast waren Walentin und Ulrich von der Kiezinitiative „Wem gehört Kreuzberg“, die von den Vorbereitungen zur stadtpolitischen Aktionsdemo am 28. September berichtet haben.

Radio-Sendung anhören und/oder herunterladen

Die Demo wird unter dem Motto „Wem gehört Berlin?“ stehen und sich neben dem Thema steigender Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen auch um die desaströsen Kürzungen bei Sozial- und Kulturprojekten, die diskriminierende Lebenssituation von Geflüchteten und das Verschleudern öffentlicher Gelder für un- und größenwahnsinnige Großprojekte drehen. Aber vor allem soll es darum gehen, den vielfältigen Widerstand gegen diese zahlreichen Enteignungen und Ausgrenzungen von oben zum Ausdruck zu bringen.

Dabei ist die Demo Teil eines bundesweiten Aktionstags, zu dem auch in Köln, Hanau, Freiburg, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Mülheim auf die Straße gerufen wird. Wir wollten schließlich auch wissen, warum eine Kiezinitiative diese Zusammenarbeit sucht und was sie sich davon erhofft.

Zwischendurch hören wir selbstgedichtete und -geschriebene Mietenstopp-Lieder, die Walentin und Ulrich zusammen live im Studio vorgetragen haben. Auf der Demo am 28. September soll es dan noch mehr davon geben.