Archiv der Kategorie 'Berichte'

Kundgebung vor der Kanzlei von Zwangsräumer Dr. Wolfgang Schröder

Am Donnerstag, den 19.9.2013, gab es eine Kundgebung des Bündnisses Zwangsräumung verhindern! vor dem Haus Kurfürstendamm 175, wo der Rechtsanwalt, Notar, Hauseigentümer und Zwangsräumer Wolfgang Schröder sein Büro hat. Er möchte eine vierköpfige Neuköllner Familie auf die Straße setzen, für die das Jobcenter eine geforderte Mieterhöhung zu spät an den Hauseigentümer gezahlt hatte.

Hier ein Videomitschnitt von zwei Redebeiträgen, die die Situation der betroffenen Familie und die Reaktionen des Eigentümers aufzeigen:

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern! hatte bereits (erfolglos) das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht und einen Offenen Brief an Bezirks- und Landespolitiker/innen geschickt, um so nach einer Lösung für die betroffene Familie zu suchen. Mittlerweile ging das Bündnis mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit.

Mieter/innen kippen Jubelfeier zum Sanierungsgebiet

Wie auf dem Nachbarschaftsblog Leute am Teute und auf Indymedia berichtet wurde, haben Mieter/innen in Prenzlauer Berg am Freitag mittag eine Ausstellungseröffnung zum aufgehobenen Sanierungsgebiet Teutoburger Platz platzen lassen. Vom Bezirk Pankow, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Sanierungsträger STERN war in die Galerie Aedes auf dem Pfefferberg geladen worden, um die innerhalb von 18 Jahren durchgesetzte Aufwertung des Stadtviertels zu feiern.

Rund zwanzig Anwohner/innen, recht fein in Schwarz gekleidet, legten zu den einleitenden Worten der Galeristin einen Trauerkranz, Blumen und Grabkerzen nieder, dazu einige Schilder, die den betrauerten Verlust erklärten: Namen verlorener sozialer Orte wie z.B. Jugendklubs, Grünflächen, Kneipen und entmietete Wohnhäuser. Eine Trauerrede folgte, wo eigentlich der Auftritt des Baustadtrats gewesen wäre.

Liebe Trauergemeinde!
Werte Trauergäste!

Wir alle sind an diesem Freitag, einem 13., an diesem Ort zusammengekommen, um vom Sanierungsgebiet Teutoburger Platz endgültig Abschied zu nehmen. Die Häuser sind zwar geblieben, aber die Menschen, die diese Häuser bewohnten und sie mit Leben füllten, sind von uns gegangen.
Wir trauern heute um ganz Pankow und Prenzlauer Berg: Um Mieterinnen und Mieter, die nichts mehr zu beißen haben, weil sie jetzt so viel für die Miete zahlen müssen. Um verdrängte und traumatisierte Einwohner, die ihre Wohnungen aufgeben mussten, weil sie die Schikanen der neuen Eigentümer nicht mehr ertrugen. Um Alte, Arme und Arbeitslose, die weggezogen sind, weil in diesem Bezirk nur Menschen mit Geld willkommen sind.
Darüber hinaus gedenken wir auch: der freien, unverbauten Flächen, der sozialen Infrastruktur, Jugendeinrichtungen, Clubs, Kneipen, Läden – die Platz für Biosupermärkte, Jogastudios, Edelrestaurants und Markenboutiquen machen mussten.
Es ist nun an der Zeit, all diese Menschen und Einrichtungen zu verabschieden. Tun Sie das bitte jetzt – im Hören wie im Schweigen und in aller Traurigkeit.

Meine lieben Trauergäste,
der Leichenschmaus ist hiermit eröffnet.

Baustadtrat Kirchner zeigte sich recht erbost und kommentierte die Rede mit Zwischenrufen wie „Na und!“ und „Wen stört’s!“ – und betonte anschließend, die Verdrängung der allermeisten Mieter/innen im Sanierungsgebiet sei letztendlich nachrangig, man solle doch endlich die „erfolgreiche“ Sanierungskulisse (und diejenigen, die davon profitierten?) feiern. Da war die Stimmung unter den Gästen aber bereits verhagelt. Sekt schlürfte man dennoch, er war schließlich da.

Druckfrisch und schon veraltet – Der Mietenspiegel 2013

„Die Mieten steigen langsamer in Berlin“ oder „Mietanstieg niedriger als erwartet“ heißt es kurz nach Erscheinen des Mietenspiegels 2013 in
der Presse. Um sechs Prozent sollen die Mieten in den beiden letzten Jahren durchschnittlich gestiegen sein, beim letzten Mietenspiegel im Jahr 2011 waren es noch acht. Senator Müller spricht von einem Mietniveau wie in Essen oder Greifswald. Ein näherer Blick auf die Daten der eigenen Erhebung entlarvt diese Angaben als eine Mischung von Beschwichtigung, Halbwahrheiten und offenkundigen Lügen.
Insbesondere die Mieten der kleinen Altbauwohnungen in den so genannten einfachen Wohnlagen haben sich extrem erhöht. Nach den für die Eigentümer_innen
von modernisierten Wohnungen besonders interessanten oberen Spannenwerten liegt die Steigerung bei bis zu 20 %. Mieterhöhungen auf Nettokaltmieten von mehr als 8 EUR/m² werden damit möglich. Der Mietenspiegel ist also nichts anderes als das Abbild der gerade in diesen Lagen erfolgten Modernisierungen mit Mieterhöhung und
Vertreibung der Mieter_innen.
Der Mietenspiegel ist druckfrisch, dennoch sagt er nur wenig über das allgemeine Mietniveau und die künftige Mietentwicklung aus. Bei neuen Verträgen findet er keine Anwendung. Die Mieten können hier „frei vereinbart“ werden. Und dass bei einem Vertragsabschluss kräftige Aufschläge verlangt werden, kann nicht nur jede_r Wohnungssuchende bestätigen. Nettokaltmieten von 10 EUR/m² und mehr sind in den Innenstadtbezirken eher die Regel als die Ausnahme. Die Mieten steigen
und steigen und steigen und begründen so die Erhöhung beim nächsten Mietenspiegel.
Daran wird sich auch künftig nichts ohne Interventionen und die Aktionen einer Mieter_innen-Bewegung ändern. Es bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Zeit der öffentliche Druck zunehmen wird.

Wohnungsnot – für wen?

Wann können wir behaupten, „es herrscht Wohnungsnot“? Für Leute mit viel Vermögen und hohem Einkommen herrscht nie Wohnungsnot, mal davon abgesehen, dass einige von ihnen sich an der Wohnungsnot anderer bereichern.

Wohnungsnot wird dann zu einem öffentlichen Thema, wenn…
a) sie durch auffällige Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum unübersehbar wird oder
b) die untere Mittelschicht davon betroffen wird bzw. sie Angst bekommt davon betroffen zu werden.

Noch vor wenigen Jahren betraf Wohnungslosigkeit in Berlin zumeist Menschen mit starken sozialen und psychischen Problemen. Waren sie bereit, sich in die Hände der Wohnungslosenhilfe zu begeben, so konnte mit der Zeit oft eine Wohnung für sie gefunden werden, da es genügend Spielraum auf dem Wohnungsmarkt dafür gab. Das waren dann oft minderwertige Wohnungen, aber es waren Wohnungen. Das gleiche galt für Menschen, die als Flüchtlinge nach Berlin kamen.

Heute herrscht Wohnungsmangel in Berlin. Und damit für einen wachsenden Anteil der Bevölkerung das Risiko, wohnungslos zu werden. Zuerst trifft es diejenigen, die am meisten durch diskriminierende Strukturen ausgegrenzt werden.

Vor zwei Jahren lebten in Berlin rund 2.500 Flüchtlinge in Sammelunterkünften des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Heute sind es bereits mehr als doppelt so viele. Immer mehr neue Massenunterkünfte werden fieberhaft gesucht, eingerichtet und eröffnet – jedoch nicht weil die Zahl der Flüchtlinge so dramatisch steigt. Nach ihrer Anerkennung finden diese (erschwert von der Bürokratie der Sozialämter) einfach keine Wohnung mehr und bleiben notgedrungen in den für einen längeren Aufenthalt unzumutbaren Sammelunterkünften.

Das Bündnis gegen Lager hatte am 16. Mai zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Lagerland Berlin“ einladen. Beteiligt waren auch der Flüchtlingsrat, die Berliner MieterGemeinschaft und betroffene Flüchtlinge. Der gut lesbare Bericht über die Veranstaltung auf dem Blog des Bündnisses ist sehr empfehlenswert. Dabei geht es nicht nur um die Darstellung der Problemsituation, sondern auch um verschiedene Ansätze, damit Flüchtlinge wieder zu Wohnungen kommen können.

Weiter zunehmende Wohnungsknappheit

Wie das Landesamt für Statistik meldet, sind im Jahr 2012 in Berlin 5.417 neue Wohnungen gebaut worden (immerhin 926 mehr als im Vorjahr).

Doch was bedeutet diese Zahl, wenn die Stadt im gleichen Jahr um 42.500 Einwohner_innen gewachsen ist? Eine Wohnung für 8 Personen. Oder, wenn man realistischer davon ausgeht, dass durchschnittlich zwei Personen in einer Wohnung leben, ein zusätzlicher Mangel von 31.600 15.800 Wohnungen.

Wir können davon ausgehen, dass es dieser wachsende Mangel ist, der die Mieten in Berlin hochtreibt. Aber nicht allein – bei kleineren, günstigen und innenstadtnah gelegenen Mietwohnungen ist davon auszugehen, dass der Mangel anteilig sehr viel höher ist und dass hier deswegen die Mieten weit überproportional steigen.

Kleinere, günstigere Mietwohnungen sind jene, die in Mehrfamilienhäusern zu erwarten sind. Doch gerade in dieser Sparte wurden nur knapp 2.200 neue Wohnungen gebaut, und hier war der Anstieg gegenüber dem Vorjahr auch nur minimal. Und selbst in dieser Sparte wissen wir bei einem Blick auf die üblichen Bauwerbeschilder: Die meisten Neubauwohnungen sind allenfalls für die gehobene Mittelschicht bezahlbar.

Die amtliche Neubaustatistik weist nicht aus, wieviele Wohnungen durch städtische Wohnungsunternehmen gebaut worden, wahrscheinlich weil es sich nicht lohnt, dafür die kläglichen Zahlen (oder Nullen) aufzulisten.

Weiterhin wären günstige Neubauwohnungen nur durch öffentliche Förderung denkbar. Die Senatsparteien versuchen sich zwar seit einigen Monaten gegenseitig durch angestrebte Neubauzahlen zu übertreffen, doch niemand wagt es, die zu erwartenden Miethöhen oder gar angestrebte Miethöhen in den Mund zu nehmen. Und so lange dies so bleibt, wissen wir, dass es keine Linderung geben wird bei den dringend benötigten günstigen Mietwohnungen.