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6.000 auf Mietenstopp-Demonstration

Pressemitteilung vom 03.09.2011

In diesem Moment demonstrieren in Berlin 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen Mieterhöhungen, Verdrängung und Armut. Zu der Demonstration haben Stadtteilinitiativen sowie unterstützende Gruppen aus vielen Berliner Bezirken aufgerufen. Die Stadtteilgruppen führen die Demonstration hinter einem Fronttransparent mit dem Motto „Jetzt reichts – gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut!“ auf deutsch und türkisch an. Durch mitgebrachte Ortsschilder ist zu erkennen, dass der Protest von über 15 Berliner Kiezen getragen wird und breit verankert ist. Im Zuge der sich ankündigenden Demonstration haben in den letzten Tagen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien versucht, sich mit neuen Wahlversprechen auf die Seite des Protests zu stellen. Diesen taktischen Versprechen schenken die Demonstrierenden keinen Glauben. Parteien und ihre Symbole sind bereits im Vorfeld als unerwünscht erklärt worden und sind nicht auf der Demonstration zu sehen.

Am Sonntagmorgen folgt eine politische Einschätzung der Demonstration als Presseerklärung.

Im Radio

Ein Interview zur Mietenstopp-Demonstration heute gibt es bei Radio eins. Auch zum nachhören.

„Antworten jenseits des Braven und Angepassten“

Die Taz nimmt das Wort in den Mund, das wir nicht so recht gebrauchen wollten: Großdemonstration. Aber das Gefühl sagt uns mittlerweile auch: Das wird richtig groß morgen. Wir sind gespannt – die Zeit ist reif!

Aus dem Taz-Artikel:

Es ist ein unbequemer Protest. Weil er sich nicht mit dem Credo des Senats in Einklang bringen lässt, es gebe genügend Wohnraum. Weil er zeigt, wie weit selbst der „Versteher“-Bürgermeister von den Sorgen eines wachsenden Teils der Einwohner entfernt ist. „Arm, aber sexy“, das war einmal. Heute heißt es: Wer Aufschwung will, muss auch steigende Mieten akzeptieren.

„Wir suchen nach Antworten jenseits des Braven und Angepassten, damit niemand aus seiner Wohnung muss.“

„Wenn immer mehr Leute betroffen sind, ist doch zwangsläufig, dass sie sich irgendwann gemeinsam wehren.“

Der Wahlkampf verkleistert verschärfte soziale Konflikte

Aus einem beim unabhängigen Nachrichtenportal Indymedia veröffentlichten Artikel zur morgigen Mietenstopp-Demonstration:

Ein steigender Anteil von Menschen mit geringen Einkommen werden aus der Innenstadt in Randgebiete verdrängt. Andere Menschen müssen von ihrem ohnehin knappen Einkommen immer mehr Geld an anderer Stelle sparen, weil sie ansonsten ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Der Berliner Bürgermeister Wowereit verkündet derweil munter weiter, dass bei einer wachsenden Wirtschaft eben auch die Lebenshaltungskosten steigen würden. Während die Mieten vor allem im billigeren Marktsegment aber überdurchschnittlich stark angestiegen sind, steigen gerade die Löhne von Menschen mit geringen Einkommen kaum oder stagnieren sogar.

Laufend wird in der bürgerlichen Presse stolz verkündet, dass sich Berlin eben ändert und dass nicht jede Veränderung schlecht sei. Wohin die Entwicklung der steigenden Mieten führt, darüber scheinen die Politiker_innen nicht sonderlich viel nachzudenken. Ghettos am Stadtrand, Luxusquartiere für die wenigen Reichen in der Innenstadt, verschärfte soziale Konflikte und die krasse Verschärfung von Armut und Elend werden mit einem Wahlkampf zugekleistert, der verspricht die sozialen Gegensätz in Berlin zu versöhnen (Kotti und Kudamm, Miete und Schutz, …).

„…eine Fülle von Mieter- und Stadtteilinitiativen hervorgebracht“

Müssen wir dem rot-roten Senat eigentlich dankbar dafür sein, dass er mit seiner massiv mieterfeindlichen Wohnungspolitik so viele Menschen in Bedrängnis bringt, dass sich diese nun in dutzende Initiativen zusammenschließen?

Aus dem Artikel Rote Karte für »Rot-Rot« der Zeitung Junge Welt vom 2.9.2011:

Vor allem aber die verheerende Wohnungspolitik der amtierenden Landesregierung hat eine Fülle von Mieter- und Stadtteilinitiativen hervorgebracht, die immer wieder mit Veranstaltungen und Protestaktionen auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen. Unter dem Motto »Jetzt reichts! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut« rufen diese für den morgigen Samstag zu einer Demonstration auf. »Wir wollen den Widerstand der Mieter gegen Verdrängung und Mieterhöhungen stärken. Alle Menschen sollen wohnen können, wo sie wollen. Bezahlbare Wohnungen für alle und überall! Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Wir zahlen unsere Miete nicht für Rendite«, heißt es in dem Aufruf.

Nein, niemand kann dem Senat dankbar sein dafür, zehn- , ach was: hunderttausende Mieter/innen in Angst und Schrecken zu versetzen, Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung und den Schrecken, mit den niedrigen Einkommen nicht mehr das Notwendige bestreiten zu können. Nein, niemand wird dem Senat dankbar dafür sein außer den Hauseigentümern, der Immobilienwirtschaft und den Finanzinvestoren, die von den steigenden Mieten profitieren. Und diese fühlen sich auch sicherlich hinreichend von dem existierenden politischen System vertreten.

Ausdrücklich unerwünscht sind Vertreter politischer Parteien. »Wir verstehen uns als außerparlamentarische Bewegung«, so ein Vertreter aus der Vorbereitungsgruppe. »Deshalb« sei auch auf politische Forderungen an den Senat und die im Parlament vertretenen Parteien verzichtet worden.