Archiv der Kategorie 'Hintergrund'

Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Steigende Mieten Stoppen! hat angesichts des Berliner Wohnraumgesetzes, das am Donnerstag, den 23. Juni 2011 von den Berliner Regierungsparteien beschlossen werden soll, eine Stellungnahme zu dem Gesetz (PDF) erarbeitet. Wir kritisieren nicht nur, dass der Gesetzentwurf nicht nur vollkommen unzureichend ist, um auch nur die allerdrängendsten Probleme Berliner Mieter/innen zu lösen. Vielmehr verschärft dieses Wohnraumgesetz, so es verabschiedet werden sollte, noch die Lage.

Ein Zitat aus der Einleitung unserer Stellungnahme:

Wie der Presse zu entnehmen war, stieß der Entwurf in der ersten Lesung auf Kritik – sowohl die Linke als auch die Grünen fordern längere Auszugsfristen, bessere Härtefallregelungen und einen Mietausgleich für von exorbitanten Mieterhöhungen betroffene BerlinerInnen.
Das Bündnis „Steigende Mieten Stoppen“ kritisiert diese Diskussion als Scheindebatte, die von wesentlichen Problemen des Gesetzes ablenkt. Wird dieses Gesetz Wirklichkeit, verbessert sich nämlich nicht nur die Lage von aktuell von Mietsteigerungen betroffenen SozialmieterInnen kaum. Darüber hinaus forciert das Gesetz den Abbau von Sozialwohnungen, treibt langfristig die Mieten hoch und fördert die „Gentrification“ jetzt noch gemischter Quartiere.

Kurzum, zusammengefasst:

Die Gesetzesvorlage ist ein einziger Skandal. Sie darf nicht Gesetz werden, sondern muss bekämpft werden, weil sie den Sozialen Wohnungsbau abschafft und auch in Zukunft nicht für eine ausreichende Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sorgt.

110526WohnraumgesetzStellungnahmeSMS.pdf

Aktualisierte Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Steigende Mieten Stoppen! hat angesichts eines überarbeiteten Entwurfs zum Berliner Wohnraumgesetz seine Stellungnahme zu dem Gesetz (PDF) aktualisiert. Weiterhin kritisieren wir nicht nur, dass der Gesetzentwurf nicht nur vollkommen unzureichend ist, um auch nur die allerdrängendsten Probleme Berliner Mieter/innen zu lösen. Vielmehr verschärft dieses Wohnraumgesetz, so es verabschiedet werden sollte, noch die Lage.

Ein Zitat aus der Einleitung unserer Stellungnahme:

Wie der Presse zu entnehmen war, stieß der Entwurf in der ersten Lesung auf Kritik – sowohl die Linke als auch die Grünen fordern längere Auszugsfristen, bessere Härtefallregelungen und einen Mietausgleich für von exorbitanten Mieterhöhungen betroffene BerlinerInnen.
Das Bündnis „Steigende Mieten Stoppen“ kritisiert diese Diskussion als Scheindebatte, die von wesentlichen Problemen des Gesetzes ablenkt. Wird dieses Gesetz Wirklichkeit, verbessert sich nämlich nicht nur die Lage von aktuell von Mietsteigerungen betroffenen SozialmieterInnen kaum. Darüber hinaus forciert das Gesetz den Abbau von Sozialwohnungen, treibt langfristig die Mieten hoch und fördert die „Gentrification“ jetzt noch gemischter Quartiere.

Kurzum, zusammengefasst:

Die Gesetzesvorlage ist ein einziger Skandal. Sie darf nicht Gesetz werden, sondern muss bekämpft werden, weil sie den Sozialen Wohnungsbau abschafft und auch in Zukunft nicht für eine ausreichende Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sorgt.

110526WohnraumgesetzStellungnahmeSMS.pdf

Es reicht – Wir bleiben alle (Mieten-Demo 3.9.)

Konzept für eine Mieten-Demo und Kiezaktionen
Gegen Armut, Mieterhöhung, Zwangsumzüge, Hartz IV & Tourismusindustrie
(Vorschlag zur Diskussion – hier auch als PDF)

Zielsetzung: Wir streben mit mindestens 1000/1500 bis 3000/4000 Menschen während des Wahlkampfes eine Demonstration an. Sie wird einen außerparlamentarischen Akzent setzen und für eine politische Fokussierung entlang der vorgeschlagenen Themen innerhalb des Wahlkampfes sorgen. Wir setzen den verlogenen Wahlen eine soziale Auseinandersetzung und Perspektive entgegen, jenseits parlamentarischer Spielregeln. Und welche damit in ihren Wirkungen über die Wahlen hinaus reichen sollen. Nicht was wir wählen und wer uns am cleversten verarscht, ist unser Thema. Sondern wie die verschiedenen Akteure von Mieterhöhung und Verdrängung dermaßen unter Druck geraten, dass wir ein Faktor werden. „Wir bleiben alle“ soll keine hohle Phrase sein. Wir wollen diesen Ausruf durchsetzen.

Situation: Wir gehen davon aus, dass das Thema Mieten beispielsweise von all den Parteien wie den „Grünen“, der „SPD“ und der „Linken“ nach Möglichkeit besetzt wird, um auf Kosten sozialer Unzufriedenheiten Wahlstimmen einzufahren, bzw. diese Auseinandersetzung in irgendeiner Weise für sich gewinnbringend zu instrumentalisieren. Die Parteien, die allesamt den neoliberalen Kurs der Privatisierung fahren und forciert haben, sind politische Gegner und Gegnerinnen. Genau wie die Investoren, Architekten, Neureichen, Hegde Fonds, Konzerne, die hier absahnen wollen. (mehr…)

Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr den Entwurf eines „Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ vorgelegt, zu dem sie am 20. Oktober die Verbände anhören will. Die Senatsverwaltung will den Eindruck vermitteln, sie kümmere sich um das Problem. Ein Senatssprecher behauptete, „das Ziel dabei sei, die Mieter möglichst rasch zu entlasten“, und Senatorin Junge-Reyer diktierte den Journalist/innen in die Feder, man wolle „dauerhaft tragbare Mieten“ im Sozialen Wohnungsbau sichern.

Diese Darstellung ist irreführend und lenkt vom tatsächlichen Inhalt des Gesetzes ab.

Das Bündnis Steigende Mieten stoppen! lehnt den Gesetzesentwurf ab: Er ist ein Skandal! Statt „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau“ sollte er zutreffender „Gesetz zur beschleunigten Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus“ heißen.

  • Der vom Senat vorgelegte Vorschlag bietet keine Lösung der jetzt bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt für die einkommensschwachen Mieter/innen.
  • Der Gesetzentwurf ignoriert vollständig die dramatische Situation der dem Kostenmietensystem schutzlos ausgelieferten Mieter/innen in Sozialwohnungen, die keine Anschlussförderung mehr erhalten haben (siehe z.B. Fanny-Hensel-Siedlung).
  • Es ist kein Neubau von Sozialwohnungen vorgesehen, um den Mangel an günstigen Wohnungen zu beheben.
  • Sein Ziel ist vielmehr die Überführung bestehender Sozialwohnungen in den freien Wohnungsmarkt, der Angebot und Nachfrage gehorcht. Möglichst viele der ohnehin nicht mehr sehr zahlreichen Sozialwohnungen sollen aus der Belegungs- und Mietbindung entlassen werden.
  • Im Vordergrund stehen die Profitinteressen der Hauseigentümer und Wohnungsbaugesellschaften. Das Interesse der Mehrzahl der Berliner/innen an bezahlbarem Wohnraum bleibt auf der Strecke.

Nähere Informationen:
Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (PDF)
Alles schon be­zahlt! – Allgemeine Stel­lung­nah­me zum So­zia­len Woh­nungs­bau

Diese Presseerklärung als PDF

Alles schon bezahlt! – Stellungnahme zum Sozialen Wohnungsbau

Das Auslaufen der Föderung im Sozialen Wohnungsbau wird uns als Berliner Thema wahrscheinlich noch ein paar Jahre begleiten. Zur Zeit sind einige hundert Mieter_innen davon betroffen, dass ihre Mieten in großen Sprüngen erhöht werden, weil dies nun im Rahmen der genehmigten „Kostenmieten“ legal möglich ist und vom Mietspiegel und dem normalen Mietrecht nicht reguliert wird. Vor allem aus Kreuzberg udn Schöneberg sind Fälle bekannt, wo die Wohnlagen eine profitable Verwertung z.B. als Eigentumswohnungen verspechen, sobald die Altmieter_innen einmal vergrault worden sind.
Dabei gehen die Elfte EMC Asset Management GmbH & Co. KG und ihr Geschäftsführer Frank Fitzke noch ein gehöriges Stück weiter: In der Fanny-Hensel-Siedlung ansässigen MieterInnen migrantischen Hintergrunds wurde schamlos zuerst die Miete ein zweites Mal innerhalb weniger Wochen erhöht. Dann, als der dort ebenfalls lebende Sprecher der Initiative „Sozialmieter.de“, Sebastian Jung, diese rassistische Praxis öffentlich gemacht hatte, wurde ihm als erstem Mieter in Berlin offenbart, er solle nun die volle Kostenmiete zaheln, also gut 13 Euro pro Quadratmeter, und das nettokalt.

Zu dem ganzen Thema der auslaufenden Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau haben nicht nur die Berliner Mietergemeinschaft (PDF, 1,4 MB) und Andrej Holm gerade eine Menge nützlicher Informationen aufbereitet, auch von Steigende Mieten stoppen! gibt es nun einen ausführlicheren Beitrag dazu: Hier in diesem PDF.

Eine Fortsetzung der Förderung in der bisherigen Form schmiert tatsächlich nur Immobilienhaie und Bankenprofiteure und kann für die Zukunft kein Weg sein. Andererseits führt der ersatzlose Wegfall der Anschlussförderung zum Verlust miet- und belegungsgebundener Wohnungen und damit zur Verdrängung ärmerer Bewohner.
Dass Sozialwohnungen für die bisherigen Eigentümer nicht mehr lukrativ sind, ist aber nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance. Sie sollte so genutzt werden, dass öffentliche Gelder in Zukunft dafür ausgegeben werden, wofür sie gebraucht werden – nämlich nicht für Steuergeschenke, Immobilienrenditen und Bankenprofite, sondern für bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner! Hierfür bedarf es sowohl kurzfristiger Maßnahmen, die den betroffenen Mietern zeitnah helfen, als auch eines mittel- und langfristigen Umsteuerns.

Zur Zeit wollen sich alle großen Parteien wegen der im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhauswahlen über das Thema Mieten profilieren, aber keine will das Problem ernsthaft im Interesse der Mieter/innen lösen. Daher müssen wir den Druck durch gemeinsamen Protest und Widerstand der betroffenen Mieter/innen soweit erhöhen, dass kein Weg mehr an einer wirklich sozialen Stadtpolitik vorbei führt.