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„Recht auf Stadt“-Sendereihe des ORF

Jede/r hat ein ungeschriebenes Recht darauf, die Stadt, auch die zentralsten Räume, zu betreten, zu nutzen, anzueignen, zu gestalten und über ihre Gestaltung und Nutzung mitzubestimmen. Dieses Recht einzufordern, ist vor allem für alle marginalisierten Bevölkerungsgruppen wichtig, und durchsetzen lässt sich das Recht nicht durch Gesetze und Gerichte, sondern durch Organisierung, direkte Aktion und politischen Druck. Letztendlich geht es um die gesellschaftliche Wiederaneignung des Produktionsmittels Stadt, nicht nur um ein Stück vom Kuchen.

So interpretiert, bedeutet „Recht auf Stadt“ in etwa das, was der französische Philosoph und Marxist Henri Lefebvre gemeint haben könnte, als er den Begriff in die Welt setzte. Vom Radiokolleg des österreichischen Senders Ö1 ist nun eine vierteilige Sendereihe erschienen, in der das Recht auf Stadt erklärt wird und Beispiele gezeigt wird, wie und warum sich dieser Begriff als Bezugspunkt Neuer Sozialer Bewegungen so großer Beliebtheit erfreut. Sehr empfehlenswert! Da die Sendung im Netz offiziell nur eine Woche lang nachzuhören ist, hier eine länger währende Möglichkeit:

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 1 (Was ist das Recht auf Stadt?)

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 2 (Kämpfe gegen Verdrängung und hohe Mieten)

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 3 (Vergabe städtische Grundstücke – für wen und wofür?)

Radiokolleg „Recht auf Stadt“ – Teil 4 (Initiativen zur Wiederaneignung der Stadt)

Mietenstopp-Radio vom August online

Die „Wir holen uns den Kiez zurück“-Sendung von Dienstag ist nun online, kann angehört und heruntergeladen werden. Mit dabei ist ein kleiner Themenschwerpunkt zum Thema Milieuschutzgebiete, der etwa ab Minute 12:35 losgeht.
Einige Initiativen arbeiten gerade dafür, dass ihr jeweiliger Kiez zum Milieuschutzgebiet wird, damit der Bezirk Luxusmodernisierungen und dramatische Mietsteigerungen einschränken kann. Derweil ziehen andere Aktive, die seit vielen Jahren mit Milieuschutzgebieten zu tun hatten, eher resigniert Bilanz und erzählen, unter welchen Voraussetzungen Milieuschutzgebiete überhaupt einen Sinn machen könnten – Stichwort Umwandlungsverordnung und kommunales Vorkaufsrecht.

„Nur nicht den Anschein erwecken, dass es nicht sozialverträglich ist.“

Nach außen, für die Öffentlichkeit, treten sie immer als entgegenkommend und fürsorglich auf – Investoren, die günstige Wohnungen kaufen, um sie teuer zu modernisieren, die Mieter auf die Straße zu setzen und dann als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Mit irren Profiten, wohlgemerkt. Für diese Profite sind sie dann auch bereit alles zu tun, um die Altmieter loszuwerden – es darf eben nur nicht rauskommen. Manchmal wird es aber doch öffentlich (ab Minute 19:20), z.B. dank investigativem Journalismus, wie für diese Reportage der ARD:

Weiterhin gelingt es der Reportage – eine Seltenheit im deutschen Fernsehen – die klüngelhaften Verhältnisse zwischen Investoren, Politik und Rechtsprechung aufzudecken, wie ein Blick auf die vermieterfreundliche Gesetzgebung des Minister Ramsauer und die mieterfeindlichen Urteile von Richterin Paschke zeigt. Es fehlt nur noch ein Blick in die Spendenregister der Regierungsparteien als Gegenstück zu den sicherlich gut bezahlten Vermieter-Seminaren der Frau Paschke.

Abendschau: Wohnungslosigkeit nimmt zu


(RBB Abendschau, Sendung vom 18. Mai 2013)

Spekulativer Leerstand – ein Beispiel

Vom gestrigen Donnerstag ist dieser Bericht aus der RBB-Abendschau über den massenhaften Wohnungsleerstand in der eigentlich sehr beliebten Wohnanlage Riehmers Hofgarten. Die Wohnungen werden von den Eigentümern schlicht und einfach nicht vermietet, weil sie als Eigentumswohnungen verkauft werden sollen und leer mehr Profit einbringen als bewohnt. Ein seltsamer Effekt, während die Nachfrage nach Wohnraum steigt und deswegen der Leerstand in Berlin sehr stark sinkt, lohnt sich gleichzeitig der spekulative Leerstand aufgrund zu erwartender Gewinnsteigerungen um so mehr. Zulasten der Menschen, die dringend eine Mietwohnung suchen.