„& trotzdem wertest du mit Designerkacke den Kiez auf & trägst so zu Verdrängung & Gentrification bei!“ stand laut Tagespiegel an einem Kinderklamottenladen im Reichenberger Kiez in Kreuzberg. Hier ist auch die Antwort der Ladenbetreiberin auf dem kleinen Zettel lesbar.
Was die Tagesspiegel-Redaktion aus dem Thema machte: „Angst vor Veränderung in der Reichenberger Straße Höhe Ohlauer Straße“. Na klar, sind es also wieder diejenigen, die wollen dass alles so bleibt wie es ist, die jeden Wandel im Keim ersticken wollen. – Die neoliberale, entpolitisierende und diffamierende Antwort auf den Protest gegen steigende Mieten.
Dabei kann man auch anders ansetzen: Ist es der Klamottenladen, der aufwertet, oder ist er eher ein Zeichen für die sozialen Veränderungen im Kiez? Ist das Konsumangebot für Mittelschichtsangehörige schuld oder ist es die fehlende Wohnungspolitik der letzten 15 Jahre? Symptome kann man gut skandalisieren, aber lohnt es, sie zu bekämpfen? Oder sind es die einzigen Ansatzpunkte, die dem Protest überhaupt bleiben? Kann man die Neue, urbane Mittelschicht durch Abschreckungspolitik von der Innenstadt fernhalten? Kann man durch Abschreckungspolitik Bewegung erzeugen? Oder ist es immer noch besser, Unausgegorenes von sich zu geben als gar nichts? Führt die Mieten-Debatte zur Repolitisierung der Straße?
Stadtteilversammlung im Schillerkiez am 21. Mai 2012
Mieter bleiben!! – Spekulanten vertreiben!!!
Nach dem wir auf der letzten Stadtteilversammlung noch darüber reden wollten , sind in der Zwischenzeit Menschen aktiv geworden und haben das Haus Weisestraße 47 kurzzeitig besetzt, Auch auf dem Tempelhofer Feld wurde vielen Besuchern/innen mit einer lustigen Aktion deutlich gemacht, was sie durch die geplante Bebauung dort verlieren könnten. Daneben gab es noch viele andere zum Teil deutlich sichtbare Aktionen hier im Kiez.
Wir begrüssen die vielfältigen Aktivitäten hier im Kiez. Auf der nächsten Stadtteilversammlung wollen wir schauen, wie es nach den erfolgreichen Aktionen weitergehen kann. Auch für die neuesten Schweinereien gegen Mieter/innen gibt es Platz auf unserer Versammlung. Nicht vergessen sind auch die Vorschläge von der letzten Versammlung. Was ist daraus geworden, was fehlt?
Kommt zahlreich, bringt viele Ideen mit.
Montag, 21. Mai 2012 um 20 Uhr
„Lange Nacht“, Weisestraße 8
Aufruf der Initiative KünstlerInnen gegen Verdrängung
23. Mai – Tag der Immobilienwirtschaft im Schöneberger Gasometer
Philipp Rösler, Norbert Röttgen, Peter Ramsauer (Bundesregierung), Günther Oettinger (EU), Joschka Fischer und Vertreter der Immobilienwirtschaft treffen sich unter dem Motto „Nachhaltig agieren – erfolgreich handeln“ zur Jahrestagung im Gasometer. Was dieses Motto der Investoren und Politiker tatsächlich bedeutet, nämlich die Interessen der Mieter und Künstler mit Füßen zu treten, wollen wir mit einer Protestaktion zeigen:
Mieter und Künstler bilden einen „lebenden roten Teppich“, über den die Tagungsteilnehmer zum Einlass gehen müssen. Dazu tragen wir rote Kleidung oder stecken in roten Abfallsäcken, malen uns mit Theaterschminke rot an.
Treffpunkt zur Vorbereitung der Aktion:
Mittwoch, 23. Mai um 11:30 Uhr im „Rote-Insel-Laden“, Feurigstraße 68 (direkt am S-Bhf. Julius-Leber-Brücke)
Infos unter: 86391139 oder 0174 99 39 863, E-Mail: kuhl.schuerner(ät)freenet.de
Wir brauchen jede Menge roter Schminke! Wer kann helfen?
Tempelhof für alle, statt Luxusbebauung, steigende Mieten und Bezahlpark!
Sonntag, 20. Mai
15 Uhr ab Herrfurthplatz
Ungehindert verschärft sich die Lage für viele von uns Mieterinnen und Mietern in den Kiezen, die ans Tempelhofer Feld angrenzen. Zunehmend werden ganze Häuser aufgekauft, luxussaniert und an Besserverdienende vermietet.
Was mit den verdrängten Anwohner_innen passiert, wird ausgeblendet. Spätestens mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes, bei der Wohnblocks für Besserverdienende an die Ränder des Feldes gebaut werden sollen, wird sich diese Situation noch schneller zuspitzen.
Im nächsten Jahr beginnt außerdem die Umgestaltung des Ex-Flughafengeländes zu einer „Parklandschaft“, bei der immer wieder Bereiche des Feldes geschlossen werden. Ab 2014 wird für die geplante Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im Norden fast ein Drittel des Geländes durch die vorbereitenden Baumaßnahmen gesperrt. Für drei Monate im Sommer 2017 gibt es dann den Zugang nur gegen 15 Euro Eintritt. Auch danach ist fraglich, ob das Gelände frei zugänglich wird.
Was bedeutet das für uns? (mehr…)
Donnerstag 24. Mai 19:30 Uhr
Projektegemeinschaft am Heinrichplatz
Oranienstraße 14a, Kreuzberg
Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute. In mehreren Entscheidungen der Berliner Sozialgerichte wurde dieser Praxis zumindest einstweilig ein Riegel vorgeschoben. Dennoch verschicken die Jobcenter zum Teil völlig willkürlich – weiterhin Negativbescheide.
Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor Einwanderung in die Sozialsysteme werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom Jobwunder und von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, sollen die Leute in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten sehen wo sie bleiben. Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung!
Die Infoveranstaltung liefert aus anwaltlicher Sicht einen Überblick über den Stand des juristischen Kampfes gegen die ausgrenzende Politik der Jobcenter und der Bundesregierung. Zudem wird der Stand der Kampagne gegen den EFA-Vorbehalt vorgestellt; Betroffene kommen zu Wort und haben die Möglichkeit, Beistand zu finden.
Eine Veranstaltung der Sozialberatung am Heinrichplatz in Zusammenarbeit mit efainfo.blogsport.de.
