Auf zur XL-Demo

Wer wir sind und was wir wollen

Wir sind ein Zusammenschluss von Leuten aus Mieterinitiativen, politischen Gruppen und Einzelpersonen. Gemeinsam wollen wir uns gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und die zunehmende Privatisierung der Stadt wehren. Wir sehen es als strategisch notwendigen Ausgangspunkt an, unsere unterschiedlichen und sich ergänzenden Ansätze für eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik zu nutzen.

In Berlin führen seit Jahren rasante Mietsteigerungen zur Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus deren Wohnumfeld (Gentrifzierung). Diese Entwicklung wurde und wird durch die Senatspolitik forciert. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Privatisierung des größten landeseigenen Wohnungsunternehmens(GSW), die Streichung des Sozialen Wohnungsbaus, die Verscherbelung von städtischen Grundstücken durch den Liegenschaftsfonds und der Wegfall der Anschlussförderung für zehntausende Sozialwohnungen. Auch die Möglichkeiten, durch eine Regulierung in die Preisspirale der Mietpreise einzugreifen, werden nicht genutzt. Im Rahmen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus werden Wohnungen als Ware von Hedgefonds und internationalen Investor_innen hin- und hergeschoben. Nur diesen Unternehmen dient diese städtische Politik.

Das Ergebnis: Es herrscht Wohnungsnot besonders für Wohnungssuchende mit geringen Einkommen. Die sich zuspitzende Lage auf dem Wohnungsmarkt ist offensichtlich. Die Probleme treffen uns individuell unterschiedlich; trotzdem kann nur eine gemeinsame Gegenwehr die politisch geschaffenen Probleme angehen.

Berlin muss als Mieter_innenstadt erhalten bleiben, weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum muss verhindert werden. Die geschaffene Wohnungsknappheit muss durch soziale Wohnungsvergabe und einen neu zu entwerfenden kommunalen Wohnungsbau bekämpft werden, der sich nicht wie früher an den Interessen einer lokalen Baumafia orientiert, sondern an den Menschen in dieser Stadt. Grundsätzlich sehen wir Wohnen im selbstgewählten Umfeld als menschliches Grundbedürfnis, das niemandem verwehrt werden darf. Es darf keine Ausgrenzung aus Gründen der Herkunft, des Einkommens oder der sexuellen Orientierung geben. Eine andere Wohnungspolitik muss dagegen die Versorgung der Bevölkerung mit guten und günstigen Wohnungen ins Zentrum rücken. Daher muss die profitorientierte Wohnungspolitik des Senats beendet werden. Erste Schritte wären die Anerkennung des Wohnungsnotstandes durch den Senat und ein Ende der Mietpreistreiberei durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Verdrängung muss gestoppt werden und eine an den Bedürfnissen der Mieter_innen ausgerichtete Wohnungspolitik durchgesetzt werden.

Dazu ist politischer Widerstand dringend notwendig. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, können wir uns nicht auf eine Form des Protest beschränken. Daher unterstützen oder initiieren wir selber unterschiedlichste Aktionen, die von Veranstaltungen über Demonstrationen bis hin zu Hausbesetzungen reichen können.

Ziel unsere Arbeit ist es, stadtweite Konflikte aufzugreifen und uns für ein schlagkräftiges Bündnis einzusetzen. Aus diesem Grund sehen wir uns als Ergänzung zu bestehenden Kiez-Initiativen, Hausgemeinschaften oder anderen Zusammenschlüssen, die wie wir für eine soziale Stadt- und Mietenpolitik kämpfen.

Kontakt: forumwohnungsnot@web.de

Luxussanierung
(Bild: auguststrasse-berlin-mitte. de)