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Leerstand zu Wohnraum

Leerstand zu bekämpfen, allem voran spekulativen Leerstand, ist eine seit Langem erhobene Forderung der stadt- und mietenpolitischen Initiativen und Vereine, nicht nur in Kreuzberg und Berlin.
Daher begrüßen wir auch den Vorstoß der Grünen in der BVV Kreuzberg, die am 23.09. beantragte Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere Riehmers Hofgarten auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen.“ Die CDU blockierte diesen Antrag, der somit, falls dieser in einem Monat in den BVV behandelt und in einen Ausschuss verlagert wird, vermutlich auf nicht absehbare Zeit verschoben ist.
Im genannten Riehmers Hofgarten stehen/standen um die 80 Wohnungen z.T. 5 Jahre leer; ca. 20 wurden in Ferienwohnungen der luxuriösen Kategorie umgebaut. Statt die Anlage, wie gefordert unter Milieuschutz zu stellen, werden dort aktuell Eigentumswohnungen der Luxusklasse zum Kauf angeboten.
Doch nicht nur da. Allein zwischen Rudi Dutschke Str. und Chamissoplatz stehen Wohnungen, Gebäudeteile und z.T. ganze Häuser, mit Wissen und Duldung der verantwortlichen Behörden, seit Jahren leer.
Um nur Einige zu nennen:
Ein Großteil des GSW Gebäudes in der Rudi Dutschke Str.
Wilhelmstr. 16 ─ mehrere Wohnungen
In den Häusern Wilhelmstrasse 56 – 59 stehen ca. 40 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten leer, die z.T. vor nicht langer Zeit renoviert wurden. Seit April dieses Jahres werden sie vom Eigentümer gezielt zerstört. Denn das ganze Viertel mit fast 1000 Wohnungen, soll abgerissen werden und Luxusresidenzen weichen.
Mehringdamm 29: Seitenflügel plus Wohnungen im Vorderhaus
Bergmannstr. 9: zwei 1-Zimmer-Sozialwohnungen aus dem Bestand der GEWOBAG, die zeitweilig als FeWo benutzt wurden und ansonsten seit ca. 7 Jahren leer stehen
Kopischstr. 1: komplettes Vorder-, Hinterhaus und Seitenflügel

Die Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum ist groß, nicht erst seit mehr Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, hier Zuflucht suchen. Dies verschärft die für Menschen mit geringem Einkommen, Zwangsgeräumte, Romas und Obdachlose, seit Jahren bestehende Situation lediglich.
Die Initiative ist zu begrüßen, aber auch überfällig! Wir fordern die Bezirksämter und den Berliner Senat auf, die Möglichkeiten von ASOG schnell umzusetzen.
Gerne sind wir bei der Nennung weiterer in Frage kommender Objekte behilflich, wie beispielweise der 7 000 möblierten und auf Zeit vermieteten Apartments des landeseigenen Unternehmens Berlinovo, das sich preist „jede immobilienwirtschaftliche Frage eine kreative Lösung (zu) finden“.
Auch fordern wir Sie auf, Initiativen, die aktiv die Nutzung leer stehender Räume als Wohnraum fordern, wie bspw. bei der Besetzung des ehemaligen TU-Gebäudes zu Monatsbeginn, zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren.

Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Alle!

Stadtteilinitiative Wem gehört Kreuzberg

Wir haben gewonnen! – Weg für Modellprojekt ist frei! – Dragonerareal bleibt Gemeingut!

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats wurde der Verkauf des sogenannten Dragonerareals mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Weg für ein Modellprojekt für eine Stadtentwicklung von unten auf dem noch bundeseigenen Grundstück ist damit frei.
Das Bündnis Stadt von Unten begrüßt diese Entscheidung und dankt allen die unermüdlich auf diese hingearbeitet haben. In den letzten Monaten und Jahren haben sich zahlreiche Initiativen gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal engagiert – diesen ist es zu verdanken, dass die Veräußerung zum Höchstpreis nicht zustande kommt und ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes gemacht wurde. Das Höchstbieterverfahren, an dem Finanzminister Schäuble beharrlich festhält scheint gekippt, das Paradigma der Privatisierung hat eine Niederlage erfahren und das Gelände am Mehringdamm bleibt Gemeingut!
Diese Initiativen stehen aber auch für einen Aufbau einer ganz anderen Stadt. Mit der Verhinderung der Privatisierung ist nun der Weg für ein Modellprojekt am Mehringdamm frei. Diese Chance sollte auch durch das Land Berlin wahrgenommen werden, die sich nun für den Kauf des Areals durch die Kommune einsetzen sollte.

Besonderes Augenmerk liegt nun aus Sicht des Bündnisses auf einer behutsamen Entwicklung des fast stadtteilgroßen Grundstücks. Es bildet Existenzgrundlage für zahlreiche kleinere Betriebe.

Das Bündnis Stadt von Unten wird zu dem weiter an den Forderungen nach 100% wirklich soziale Mieten in Wohnraum und Gewerbe festhalten. Wichtig bleibt auch die dauerhafte Absicherung gegen die Privatisierung des Areals. Auch das übergeordnete Ziel, sich für eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes einzusetzen und den Ausverkauf von bundeseigenen Liegenschaften zum Höchstpreis zu stoppen, behält das Bündnis weiter im Blick.

Vielen Dank!

Bündnis Stadt von Unten

Abriss in der Wilhelmstraße

Es hat sich längst herumgesprochen: Das Wohnhaus Wilhelmstrasse 56 – 59 und in der Folge das ganze Viertel mit fast 1000 Wohnungen, fünf Minuten vom Brandenburger Tor weg, soll platt gemacht werden. Seit Jahren kämpft die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstrasse e. V. gegen den geplanten Abriss. Hier sollen in Zukunft Residenzen für Reiche entstehen. Seit einem halben Jahr sind die Bewohner der Wilhelmstrasse 56 – 59 schlimmen Schikanen und Vertreibungsversuchen der Entmietungsfirma Wilhelmstr. 56 – 56 ImmobilienentwicklungsGmbH, die offensichtlich mit einer österreichischen Luxusimmobliengesellschaft, einem Familienunternehmenm Obholzer aus Kufstein / Tirol liiert sind, ausgesetzt. Kürzlich ließ die ImmobilienentwicklungsGmbH sogar illegal eine Wohnung räumen ohne Gerichtsbeschluss. Dagegen wurde eine einstweilige Verfügung vom Amtsgericht erlassen.
Vor drei Jahren wurden die Mieter der Wilhelmstrasse 56–59 in einem Brief vom Berliner Senat (nicht etwa vom Eigentümer!) über den geplanten Abriss und ein eingeleitetes Sozialplanverfahren unterrichtet. Dieser Sozialplan war nachweislich rechtswidrig, denn die Mieter haben Verträge, die sie vor Entmietung wegen Luxusbauvorhaben schützen. Der Senat unterstützte also mit diesem Sozialplan die sinnlose Entmietung.
Vor gut einem halben Jahr hat der Besitzer des Hauses Wilhelmstrasse 56 – 59 gewechselt. Seit Januar werden die Mieter am laufenden Band direkt oder indirekt zum Auszug genötigt und unter Druck gesetzt. Ende April ließ die Entmietungsfirma angeheuerte Arbeiter damit beginnen, die Wandkacheln an der Außenwand des Erdgeschosses und die dahinterliegende Dämmung zu entfernen. Angeblich zum Schutz der Mieter, da ein paar der Kacheln lose gewesen seien. Wären Kacheln lose gewesen, hätten die Eigentümer die Baufirma beauftragt, diese zu ersetzen oder eine Modernisierung in Auftrag gegeben. Dem war nicht so. Der Mieterinititative liegt der Bauauftrag vor, der lediglich Rückbaumaßnahmen beinhaltet. Die ganze Aktion sollte den Mietern suggerieren: hier wird mit dem Abriss begonnen. Die ImmobilienentwicklungsGmbH hatte den Mietern wohl Bauarbeiten angekündigt. Aber die brieflichen Nachfragen mehrerer Mieter (per Einschreiben), was denn die Baumassnahmen zur angeblichen „Gefahrenabwehr“ zu bedeuten hätten, wurden von der Firma nicht beantwortet. Stattdessen wurde mit dem willkürlichen Abriss der Fassade begonnen. (mehr…)

Mietergemeinschaft im Aufbruch!

Die Strukturen der Berliner Mietergemeinschaft sind nicht erst seit der Kündigung der Beraterverträge von Carola Handwerg und Henrik Solf Gegenstand von zahlreichen Diskussionen und Auseinandersetzungen. Mangelnde Transparenz und lediglich punktuelle Unterstützung von unabhängigen Initiativen sind seit Jahrzehnten Praxis.
Im Rahmen einer losen Veranstaltungsreihe wollen wir in den nächsten Monaten mit Euch darüber reden, wie transparente Strukturen und die Beteiligung von Mitgliedern, Initiativen und Mitarbeiter_innen gewährleistet werden und dem Gedanken einer starken, politisch ausgerichteten Mieter_innenorganisation ein neuer Schwung verliehen werden kann.

Auftaktveranstaltung: Mittwoch, 3. Juni 2015, 19.00 Uhr, Tucholsky-Bibliothek Esmarchstr. 18, 10409 Berlin

Bildet Bezirksgruppen!

Die Satzung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. bestimmt, dass die Bezirksgruppen die Arbeit des Vereins auf bezirklicher Ebene tragen und organisieren und seine überbezirklichen Aktivitäten unterstützen. Sie sollen damit eine wichtige Säule in dem Organisationsaufbau des Vereins sein.
Momentan gibt es nur 4 von 23 möglichen Bezirksgruppen in der Stadt, in Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg. Nur in diesen Ortsteilen hat der Vorstand Wahlen zum Delegiertenrat zugelassen. Weitere Aktivitäten in anderen Bezirken sind nicht bekannt. Die meisten Mitglieder des Vereins sind damit seit über 18 Jahren nicht mehr in den Entscheidungsgremien vertreten.

Wir wollen daher mit euch diskutieren:
Nach der Satzung sind die Bezirksgruppen eine wichtige Säule der BMG. Warum verpflichtet sie nicht die Gremien, aktiv auf deren Arbeit hinzuwirken?
Warum ist es wichtig, in allen Bezirken solche Gruppen zu gründen und ihre Arbeit zu unterstützen?
Wo gibt es Ansätze zur Gründung von Bezirksgruppen und welche Rolle können sie neben und mit den örtlichen Mieter_inneninitiativen spielen?
Wie kann eine Mitbestimmung und Vertretung aller Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft organisiert werden?

Dazu laden wir euch am Mittwoch, 3. Juni 2015, 19.00 Uhr, in die TucholskyBibliothek Esmarchstr. 18, 10409 Berlin, Parterre links ein!

Die Veranstaltung wird organisiert von kritischen Mitgliedern und Mietergemeinschaften innerhalb und außerhalb der BMG.

Verkauf des Dragoner-Areals vorerst gestoppt

Die Entscheidung über den Verkauf des Dragonerareals, die heute im Finanzausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung stand, wurde verschoben. Im Vorfeld hatte das Bündnis Stadt von Unten mit breiter Unterstützung der Nachbarschaft in Kreuzberg 61 zahlreiche Gespräche mit Politikern verschiedener Parteien und Ebenen geführt und durch eine Mailaktion an die Finanzminister, an der sich über 1000 UnterstützerInnen beteiligten, Druck aufgebaut.
Mehrere Bundesländer – neben Berlin auch Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein – hatten sich bereits öffentlich zu einer Ablehnung des Verkaufs bekannt. Weitere Bundesländer konnten sich bis heute zu keiner klaren Position durchringen. 13 von 16 Ländern fordern jedoch eine Änderung der BimA-Politik und folgen damit einem Vorschlag Berlins.
Die Verschiebung der Abstimmung gibt die Chance andere Länder von der Unsinnigkeit des Verkaufs zu überzeugen. Über diesen ersten Erfolg freut sich das Bündnis Stadt von Unten. Unermüdlich hatte man auf die systemische Problematik des Höchstbieterverfahrens verwiesen, durch das automatisch spekulative, vor allem an Profit interessierte Projektentwickler zum Zuge kommen. Im Getriebe der Bundespolitik scheint sich endlich die Erkenntnis breit zu machen, dass eine unnachhaltige Haushaltspolitik nicht über einer wirklich sozialen Wohnungspolitik stehen darf. Die Privatisierungsideologie scheint zu bröckeln.
Das Bündnis Stadt von Unten fordert den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ auf, vom Kauf zurück zu treten. Das Land Berlin ist selbst an einer Übertragung des Geländes von der BImA interessiert um hier bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Dem Investor wird das auch öffentlich nicht zugetraut. Nach eigener Aussage wolle man die „Vorstellungen und Forderungen von Politik und Gesellschaft“ beachten. So bleibt als konsequentes Handeln nur der Rückzug vom Kauf.
Die Stadtgesellschaft fragt sich, mit wem will der Investor hier entwickeln, wenn keiner in Berlin sein Anliegen unterstützen kann? Erst wenn die Privatisierung des Geländes gestoppt ist, kann das vom Bündnis Stadt von Unten seit über einem Jahr geforderte Modellprojekt Stadt von Unten realisiert werden, dass wirkliche bezahlbare Mieten selbstverwaltet und kommunal umsetzen wird.