Archiv Seite 4

Abriss in der Wilhelmstraße

Es hat sich längst herumgesprochen: Das Wohnhaus Wilhelmstrasse 56 – 59 und in der Folge das ganze Viertel mit fast 1000 Wohnungen, fünf Minuten vom Brandenburger Tor weg, soll platt gemacht werden. Seit Jahren kämpft die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstrasse e. V. gegen den geplanten Abriss. Hier sollen in Zukunft Residenzen für Reiche entstehen. Seit einem halben Jahr sind die Bewohner der Wilhelmstrasse 56 – 59 schlimmen Schikanen und Vertreibungsversuchen der Entmietungsfirma Wilhelmstr. 56 – 56 ImmobilienentwicklungsGmbH, die offensichtlich mit einer österreichischen Luxusimmobliengesellschaft, einem Familienunternehmenm Obholzer aus Kufstein / Tirol liiert sind, ausgesetzt. Kürzlich ließ die ImmobilienentwicklungsGmbH sogar illegal eine Wohnung räumen ohne Gerichtsbeschluss. Dagegen wurde eine einstweilige Verfügung vom Amtsgericht erlassen.
Vor drei Jahren wurden die Mieter der Wilhelmstrasse 56–59 in einem Brief vom Berliner Senat (nicht etwa vom Eigentümer!) über den geplanten Abriss und ein eingeleitetes Sozialplanverfahren unterrichtet. Dieser Sozialplan war nachweislich rechtswidrig, denn die Mieter haben Verträge, die sie vor Entmietung wegen Luxusbauvorhaben schützen. Der Senat unterstützte also mit diesem Sozialplan die sinnlose Entmietung.
Vor gut einem halben Jahr hat der Besitzer des Hauses Wilhelmstrasse 56 – 59 gewechselt. Seit Januar werden die Mieter am laufenden Band direkt oder indirekt zum Auszug genötigt und unter Druck gesetzt. Ende April ließ die Entmietungsfirma angeheuerte Arbeiter damit beginnen, die Wandkacheln an der Außenwand des Erdgeschosses und die dahinterliegende Dämmung zu entfernen. Angeblich zum Schutz der Mieter, da ein paar der Kacheln lose gewesen seien. Wären Kacheln lose gewesen, hätten die Eigentümer die Baufirma beauftragt, diese zu ersetzen oder eine Modernisierung in Auftrag gegeben. Dem war nicht so. Der Mieterinititative liegt der Bauauftrag vor, der lediglich Rückbaumaßnahmen beinhaltet. Die ganze Aktion sollte den Mietern suggerieren: hier wird mit dem Abriss begonnen. Die ImmobilienentwicklungsGmbH hatte den Mietern wohl Bauarbeiten angekündigt. Aber die brieflichen Nachfragen mehrerer Mieter (per Einschreiben), was denn die Baumassnahmen zur angeblichen „Gefahrenabwehr“ zu bedeuten hätten, wurden von der Firma nicht beantwortet. Stattdessen wurde mit dem willkürlichen Abriss der Fassade begonnen. (mehr…)

Mietergemeinschaft im Aufbruch!

Die Strukturen der Berliner Mietergemeinschaft sind nicht erst seit der Kündigung der Beraterverträge von Carola Handwerg und Henrik Solf Gegenstand von zahlreichen Diskussionen und Auseinandersetzungen. Mangelnde Transparenz und lediglich punktuelle Unterstützung von unabhängigen Initiativen sind seit Jahrzehnten Praxis.
Im Rahmen einer losen Veranstaltungsreihe wollen wir in den nächsten Monaten mit Euch darüber reden, wie transparente Strukturen und die Beteiligung von Mitgliedern, Initiativen und Mitarbeiter_innen gewährleistet werden und dem Gedanken einer starken, politisch ausgerichteten Mieter_innenorganisation ein neuer Schwung verliehen werden kann.

Auftaktveranstaltung: Mittwoch, 3. Juni 2015, 19.00 Uhr, Tucholsky-Bibliothek Esmarchstr. 18, 10409 Berlin

Bildet Bezirksgruppen!

Die Satzung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. bestimmt, dass die Bezirksgruppen die Arbeit des Vereins auf bezirklicher Ebene tragen und organisieren und seine überbezirklichen Aktivitäten unterstützen. Sie sollen damit eine wichtige Säule in dem Organisationsaufbau des Vereins sein.
Momentan gibt es nur 4 von 23 möglichen Bezirksgruppen in der Stadt, in Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg. Nur in diesen Ortsteilen hat der Vorstand Wahlen zum Delegiertenrat zugelassen. Weitere Aktivitäten in anderen Bezirken sind nicht bekannt. Die meisten Mitglieder des Vereins sind damit seit über 18 Jahren nicht mehr in den Entscheidungsgremien vertreten.

Wir wollen daher mit euch diskutieren:
Nach der Satzung sind die Bezirksgruppen eine wichtige Säule der BMG. Warum verpflichtet sie nicht die Gremien, aktiv auf deren Arbeit hinzuwirken?
Warum ist es wichtig, in allen Bezirken solche Gruppen zu gründen und ihre Arbeit zu unterstützen?
Wo gibt es Ansätze zur Gründung von Bezirksgruppen und welche Rolle können sie neben und mit den örtlichen Mieter_inneninitiativen spielen?
Wie kann eine Mitbestimmung und Vertretung aller Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft organisiert werden?

Dazu laden wir euch am Mittwoch, 3. Juni 2015, 19.00 Uhr, in die TucholskyBibliothek Esmarchstr. 18, 10409 Berlin, Parterre links ein!

Die Veranstaltung wird organisiert von kritischen Mitgliedern und Mietergemeinschaften innerhalb und außerhalb der BMG.

Verkauf des Dragoner-Areals vorerst gestoppt

Die Entscheidung über den Verkauf des Dragonerareals, die heute im Finanzausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung stand, wurde verschoben. Im Vorfeld hatte das Bündnis Stadt von Unten mit breiter Unterstützung der Nachbarschaft in Kreuzberg 61 zahlreiche Gespräche mit Politikern verschiedener Parteien und Ebenen geführt und durch eine Mailaktion an die Finanzminister, an der sich über 1000 UnterstützerInnen beteiligten, Druck aufgebaut.
Mehrere Bundesländer – neben Berlin auch Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein – hatten sich bereits öffentlich zu einer Ablehnung des Verkaufs bekannt. Weitere Bundesländer konnten sich bis heute zu keiner klaren Position durchringen. 13 von 16 Ländern fordern jedoch eine Änderung der BimA-Politik und folgen damit einem Vorschlag Berlins.
Die Verschiebung der Abstimmung gibt die Chance andere Länder von der Unsinnigkeit des Verkaufs zu überzeugen. Über diesen ersten Erfolg freut sich das Bündnis Stadt von Unten. Unermüdlich hatte man auf die systemische Problematik des Höchstbieterverfahrens verwiesen, durch das automatisch spekulative, vor allem an Profit interessierte Projektentwickler zum Zuge kommen. Im Getriebe der Bundespolitik scheint sich endlich die Erkenntnis breit zu machen, dass eine unnachhaltige Haushaltspolitik nicht über einer wirklich sozialen Wohnungspolitik stehen darf. Die Privatisierungsideologie scheint zu bröckeln.
Das Bündnis Stadt von Unten fordert den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ auf, vom Kauf zurück zu treten. Das Land Berlin ist selbst an einer Übertragung des Geländes von der BImA interessiert um hier bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Dem Investor wird das auch öffentlich nicht zugetraut. Nach eigener Aussage wolle man die „Vorstellungen und Forderungen von Politik und Gesellschaft“ beachten. So bleibt als konsequentes Handeln nur der Rückzug vom Kauf.
Die Stadtgesellschaft fragt sich, mit wem will der Investor hier entwickeln, wenn keiner in Berlin sein Anliegen unterstützen kann? Erst wenn die Privatisierung des Geländes gestoppt ist, kann das vom Bündnis Stadt von Unten seit über einem Jahr geforderte Modellprojekt Stadt von Unten realisiert werden, dass wirkliche bezahlbare Mieten selbstverwaltet und kommunal umsetzen wird.

Genossenschaftmitglieder der WBV-Neukölln verweigern den Rausschmiss

In der Chronik verweist der Wohnungsbauverein Neukölln, eine vor mehr als 100 Jahren von einem Verein kritischer Lehrer*innen gegründete Genossenschaft, noch stolz auf die Geschichte. Heute nötigt sie die Mieter*innen zum Auszug, um die in den 60er Jahren erbauten Gebäude am ehemaligen Mauerstreifen in der Heidelberger Straße in Neukölln abzureißen und an der Stelle einen hochpreisigen Neubau zu errichten. Hierzu hat uns folgende Erklärung der im Hause wohnenden Mieterinnen und Mieter erreicht:

Wir, die Genoss*innen des Wohnungsbau-Verein Neukölln e.G. (WBV Neukölln eingetragene Genossenschaft) Heidelbergerstr. 15-18 (12059 Berlin), haben weder dem Auszug aus unseren Wohnungen noch dem Abriss der Häuser zugestimmt, in denen wir wohnen. Nur über Dritte und Gerüchte haben wir davon erfahren, dass unser Wohnhaus abgerissen und teuer neu gebaut werden soll. Uns wird in den neuen Wohnungen kein bezahlbarere Wohnraum mehr zur Verfügung stehen. Darum hat der Vorstand beschlossen, uns mit subtilen Tricks und Druck zum Auszug zu bewegen.

Wir erklären:

Es hat keine Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung gegeben, wo über die Sache seitens des Vorstands informiert bzw. diskutiert wurde.
Wir erklären hiermit, dass wir nicht ausziehen werden.
Wir fordern stattdessen umgehend den WBV auf die Entmietung zu stoppen und die Wiedervermietung in die Wege zu leiten.
Wir gehen davon aus, dass der Vorstand der WBV satzungsgemäß dem Interesse der Genoss*innen verpflichtet ist. Dieses Interesse besteht im Erhalt bezahlbaren Wohnraums sowie darin, Menschen das Wohnen im sozialen Umfeld zu gewährleisten, in dem wir hier zum Teil seit mehreren Jahrzehnten wohnen.
Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren und werden alle in der Heidelbergerstr 15-18 wohnen bleiben.

Knapp zwanzig Genoss*innen der Häuser Heidelberger Str. 15-18

Liegenschaftsfonds: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund.

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturpojekt „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ steht erneut vor existenziellen Problemen. Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf welches das Projekt Anfang 2010 von Mitte ausweichen musste, sollen seit 2 Jahren neue Verträge geschlossen werden. Waren zunächst nur die Mietforderungen seitens des Liegenschaftsfonds für den Schwarzen Kanal das wesentliche Problem, sind es nun rassistische Bedingungen im neuen Vertragsentwurf, die eine Einigung unmöglich machen.

Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung sein können. So sei, Zitat: _“ …der Vetrag unverzüglich zu beenden… wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt.“ Und weiter: _„Jegliche zweckfremde Nutzung des Grundstückes nach Maßgabe dieses Vertrages …berechtigt den Vermieter, unbeschadet der anderen Kündigungsrechte dieses Vertrages, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Hierzu gehören insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Zahl von Wagen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.“ Dass diese Forderung sowohl mit der Vereinssatzung des gemeinnützigen Queer-Projektes, als auch mit dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ nicht vereinbar ist, spielt für den Liegenschafts fonds offensichtlich keine Rolle.

Wir werden diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Hier wird vorausgesetzt, der Schwarze Kanal sei ein homogenes deutsches weißes Projekt, das aus Wohltätigkeitsgründen „Obdach gewährt“. Es besteht aber aus verschiedenen Gruppen, die sich wiederum aus unterschiedlichen Menschen zusammensetzen. Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder
marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen.

Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!

Diese Klausel ist rassistisch und nicht tragbar. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diese Äußerungen zu veröffentlichen und so einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Berliner Liegenschaftsfonds trägt als landeseigene Firma politische Verantwortung, unsere Verhandlungen sind keine Privatsache. Als ein Instrument neoliberaler Stadtumstrukturierung arbeitet er mit Privatisierung, Gentrifizierung etc. und verleiht dem institutionellen Rassismus, Klassismus die räumliche Entsprechung. In diesem Fall versuchen sie, uns strategisch zu unterteilen. (mehr…)